Ein regierungsnahes ungarisches Portal bezeichnete vor Kurzem die italienische Ministerpräsidentin Meloni aufgrund ihrer wenig effizienten Maßnahmen gegen illegale Migration als “Sicherheitsrisiko”. Dieses fragwürdige Urteil gilt in den Augen der ungarischen Regierung längst auch für Deutschland.
Das betonte kürzlich der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, in einem Interview mit der “Welt”. Er warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration, die durch Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 ermöglicht worden sei.
Bakondi sagte voraus, dass Westeuropas Zukunft düster aussehen werde, wenn es keine rasche Wende in der Migrationspolitik gebe, besonders aufgrund der Ausbreitung des politischen Islam. An Ungarns Grenze seien bereits Islamisten und Personen aufgegriffen worden, die Anschläge in Europa geplant hätten. Zudem hätten aufgegriffene Afghanen Verbindungen zur Taliban-Regierung oder deren Geheimdienst. Die Situation an den Außengrenzen eskaliere wegen bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.
An der ungarischen Südgrenze habe es zwischen 2022 und 2023 etwa 2.000 “bewaffnete Zwischenfälle” gegeben, hauptsächlich Warnschüsse.
Bakondi gibt Deutschland auch eine Mitschuld am wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr. Er betont, dass Deutschlands Migrationspolitik eine große Anzahl illegaler Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die EU gelassen habe. Zudem trage die großzügige Sozialhilfe Deutschlands erheblich zur illegalen Migration bei. Islamisten sähen die rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft als Einladung.
Er warnt, dass Westeuropa ohne eine baldige Wende in der Migrationspolitik düsteren Zeiten entgegensehe. Eine harte Politik gegen illegale Migration müsse bei den bevorstehenden Europawahlen unterstützt werden.
