Elon Musk - Free Speech - Meinungsfreiheit

Elon Musk zerstört die Meinungsfreiheit für X Pro Nutzer durch verpflichtenden KYC-Prozess

Elon Musk - Free Speech - MeinungsfreiheitIn einem jüngsten und umstrittenen Schritt hat Elon Musk, CEO des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter), beschlossen, einen umfassenden KYC (Know Your Customer) Prozess für X Pro Nutzer einzuführen. Dieser Schritt erfordert von den Nutzern eine ID-Verifizierung und ein Selfie zur Bestätigung ihrer Identität. Diese neue Regelung hat weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, insbesondere in Ländern wie Deutschland, wo die freie Meinungsäußerung bereits erheblich eingeschränkt ist und strafrechtliche Verfolgung bei unliebsamen Äußerungen droht.

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ID-Verifizierung

Der KYC-Prozess, der nun verpflichtend für alle X Pro Nutzer wird, sieht vor, dass die Nutzer ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises und eines aktuellen Selfies nachweisen müssen. Diese Maßnahme, die angeblich der Sicherheit und der Bekämpfung von Missbrauch dient, hat jedoch gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz der Nutzer.

In undemokratischen Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, wo die Meinungsfreiheit bereits stark eingeschränkt ist, sind Bürger zunehmend besorgt über die Möglichkeit der Identifizierung und der daraus resultierenden Repressionen. Deutschland hat in den letzten Jahren durch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Kontrolle über Online-Meinungsäußerungen verstärkt. Diese Gesetze ermächtigen die Behörden, Inhalte, die als „hate speech“ oder „fake news“ eingestuft werden, zu löschen und die Verfasser strafrechtlich zu verfolgen. Mit der neuen ID-Verifizierung auf X Pro wird es den Behörden noch einfacher gemacht, Nutzer zu identifizieren und zu verfolgen, die kritische oder oppositionelle Meinungen äußern.

Folgen für die Nutzer

Die Einführung des KYC-Prozesses bedeutet für viele Nutzer eine erhebliche Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Viele Menschen, die sich bisher anonym oder unter Pseudonymen auf X äußerten, werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie weiterhin ihre Meinung frei äußern oder ob sie sich der Gefahr einer Identifizierung und möglichen strafrechtlichen Verfolgung aussetzen wollen. Die Angst vor Repressalien wird dazu führen, dass sich weniger Menschen trauen, ihre Meinung öffentlich zu teilen, was zu einer Verarmung des öffentlichen Diskurses führen kann.

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Forderung nach Rücknahme der ID-Verifizierung

Angesichts dieser Entwicklungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Elon Musk und die Verantwortlichen bei X die Einführung des verpflichtenden KYC-Prozesses überdenken. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer und die Wahrung der Meinungsfreiheit sollten oberste Priorität haben. Eine Rücknahme der ID-Verifizierung wäre ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Nutzer wiederherzustellen und sicherzustellen, dass X weiterhin eine Plattform für freie und offene Meinungsäußerung bleibt.

Schlussfolgerung

Elon Musk steht in der Verantwortung, die Meinungsfreiheit und den Datenschutz der X Pro Nutzer zu schützen. Die verpflichtende ID-Verifizierung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit und hat das Potenzial, den öffentlichen Diskurs nachhaltig zu schädigen. Es ist daher unerlässlich, dass diese Maßnahme zurückgenommen wird, um die freie Meinungsäußerung auf X zu gewährleisten und den Nutzern den notwendigen Schutz vor Repressionen zu bieten.

Donald Trump und Viktor Orbàn

Viktor Orbán auf Privatbesuch: „Die Welt wäre besser, wenn Trump an die Macht zurückkehrte“

Der ungarische Präsident Orbán hat einmal mehr kein Geheimnis aus seiner Sympathie für den früheren (und möglicherweise zukünftigen) US-Präsidenten Donald Trump gemacht. Nach einem Treffen mit Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach erklärte Orbán in einer Videobotschaft auf Facebook: „Wir Ungarn haben nur eines zu tun, nämlich ehrlich zuzugeben: Die Welt wäre besser, und für Ungarn wäre es besser, wenn Herr Präsident Donald Trump [an die Macht] zurückkehren würde.“

Während Trumps Amtszeit habe im Nahen Osten ebenso wie in der Ukraine Frieden geherrscht, und diese Kriege würde es heute nicht geben, wenn Trump US-Präsident wäre, fügte Orbán hinzu. Trump habe „in der Welt Respekt genossen und damit die Voraussetzungen für den Frieden geschaffen“. Von einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus verspreche er sich zudem eine Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen.

Orbáns Worte in dem Facebook-Beitrag wurden von Videobildern ohne Ton von seinem Treffen mit Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago begleitet. Mit dabei war auch der ungarische Außenminister Peter Szijjártó. Vor dem Treffen mit Trump hatte Orbán einen Auftritt bei der konservativen Heritage Foundation in Washington und eine Begegnung mit Trumps früherem Berater, dem Publizisten Steve Bannon.

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England

Völlig verrücktes Urteil: Zwei Jahre Haft wegen angeblich rassistischer Aufkleber

Auch auf der britischen Insel macht der Gesinnungsterror gegen heimattreue Bürger Fortschritte. In der Stadt Leeds wurde jetzt ein 34jähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Grund: er hatte Aufkleber mit angeblich rassistischen Parolen in der Stadt verteilt. Der Vorsitzende Richter befand: „Die Verbreitung von solchem Material ist zersetzend für unsere Gesellschaft.

Bei den Parolen, die dem 34jährigen zum Verhängnis wurden, handelte es sich um Sätze wie: „Reject white guilt“ (auf deutsch: weiße Schuld ablehnen), „Brits to be a minority by 2066“ (Briten werden bis 2066 eine Minderheit sein), „Mass immigration is white genocide“ (Masseneinwanderung ist Genozid an Weißen), „It’s Ok to be White“ (Es ist ok, weiß zu sein), „Love Your Nation“ (Liebe deine Nation) und „Stop Anti-White Rape Gangs“ (Stoppt anti-weiße Vergewaltigungsbanden).

James Dunkerley, Leiter der regionalen Terrorismusbekämpfung (!), erklärte im besten Faeser-Jargon: „Diejenigen, die versuchen, durch Aktionen wie das Anbringen von Aufklebern Haß in unsere Gemeinden zu tragen, werden ermittelt und vor Gericht gestellt.

Der jetzt Verurteilte war bereits im April 2021 festgenommen und sein Haus durchsucht worden. Dabei will die Polizei einen Etikettendrucker und Aufkleber mit „einwanderungsfeindlichen Botschaften“ gefunden haben, außerdem ein Hitler-Poster und ein Buch von Oswald Mosley, dem Gründer der British Union of Fascists in den 1930er Jahren.

In den sozialen Medien hagelt es Kritik an dem Urteil. So kritisiert der Journalist David Atherton, daß Muslime, die in Großbritannien Schariazonen errichten, lediglich eine ASBO, also eine „Anti-social behaviour order“, erhielten (eine Rüge wegen „antisozialen Verhaltens“), während der Aufkleber-Aktivist zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Die Parolen auf den Aufklebern seien alles Punkte, über die sich streiten lasse.

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Donald Trump

Donald Trump über 9/11: „Es gab keine Anschläge“

Trumps Zweifel an den 9/11-Anschlägen

Der frühere US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach als Republikaner-Kandidat in die Präsidentschaftswahl im November ins Rennen geht, läuft sich warm und hat jetzt bei einem Auftritt in New Hampshire eine besondere „Duftnote“ für seine Fans gesetzt: er hat deutliche Zweifel an der offiziellen Version über die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center zum Ausdruck gebracht. Es sei alles ganz anders gewesen, sagte Trump, und es gebe auch keine Beweise dafür, daß ausländische Kräfte beteiligt waren.

Trumps Aussagen zu den Anschlägen

Das österreichische Nachrichtenportal tkp berichtete dieser Tage über Trumps Rede in der Stadt Laconia im Bundesstaat New Hampshire am 25. Januar. Trump erklärte dort wörtlich: „Also habe ich vier Jahre lang meinen Mund zu diesem Thema gehalten, aber jetzt spreche ich ständig darüber, wir hatten keine Anschläge auf das WTC (Zwillingstürme), wir hatten keine Anschläge, wie Sie sie gesehen haben, und es gab keine Beweise dafür, daß andere Länder beteiligt waren. … Aber wir wurden schließlich in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen. … Wir haben neun Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen von Menschen getötet, auf unserer Seite, auf ihrer Seite … und was haben wir bekommen? Nichts. Alles, was wir bekamen, war Tod und Blut.“

Kritik an der aktuellen Nahostpolitik

Auch mit der aktuellen Nahostpolitik Washingtons ging Trump hart ins Gericht. Die USA seien dabei, sich erneut dort zu „verstricken“. Die US-Außenpolitik sei „eine Schande“.

Wiederholte Zweifel und Theorien

Trump äußerte übrigens nicht zum ersten Mal Zweifel an der offiziellen Geschichte des 11. September. Schon am 11. September 2018 veröffentlichte der britische „Daily Mirror“ Zitate aus einem Trump-Interview, in dem dieser am 11. September 2001 seine Expertenmeinung als Immobilienmakler am Telefon darlegen sollte. Demnach habe Trump damals den Einsturz der WTC-Türme von seinem Hochhaus aus beobachtet. 2018 erklärte er dazu: „Es war kein architektonischer Fehler. Das World Trade Center war immer als ein sehr, sehr starkes Gebäude bekannt. Vergessen Sie nicht, daß es [bei einem Anschlag 1993] eine große Bombe im Keller abbekam.“

Weiter führte Trump aus: „Als ich es das erste Mal sah, konnte ich es nicht glauben, weil da ein Loch im Stahl war. Erinnern Sie sich daran, daß die Breite der Fenster im World Trade Center, wenn Sie jemals dort oben waren, ziemlich schmal war, und dazwischen befand sich dieser schwere Stahl. (…) Wie kann ein Flugzeug – selbst ein Flugzeug, sogar eine 767 oder 747 oder was auch immer es gewesen sein mag –, wie könnte es diesen Stahl durchdringen? … Ich glaube, daß sie nicht nur ein Flugzeug hatten, sondern auch Bomben, die fast gleichzeitig explodierten.“

Offizielle Erklärungen und Gegenargumente

Die meisten Gebäude, erklärte Trump, seien so gebaut, „daß der Stahl innen um den Aufzugsschacht herum gebaut ist, aber dieses hier wurde von außen her gebaut, und das ist die stärkste Struktur, die man haben kann. Und dann verhielt es sich wie eine Suppenbüchse.“

Schufa Daten löschen lassenDer „Mirror“ beeilte sich 2018, darauf hinzuweisen, daß Trumps „Theorien“ inzwischen durch die offizielle Untersuchung der Anschläge „widerlegt“ worden sei. Seit dem 2005 veröffentlichten Abschlußbericht über den Einsturz der Zwillingstürme gilt der Befund des National Institute of Standards and Technology als offizielle Lehrmeinung, wonach Flugzeuge die Türme zum Einsturz brachten. Zu dieser Erzählung gehört auch das unter anderem vom „Spiegel“ wiedergegebene Detail, wonach in den Trümmern der Türme die unversehrten Pässe der arabischen Terror-Piloten gefunden worden seien.

Raketenangriff

Kiewer Außenminister erzürnt: Nordkorea als Verbündeter effizienter als die Partner der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt den westlichen Verbündeten seines Landes ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt, es habe den Anschein, als sei Nordkorea für Russland ein effizienterer Partner als die Freunde der Ukraine für Kiew, insbesondere was die Lieferungen an Munition angehe.

Kuleba kritisierte, dass die westliche Verteidigungsindustrie nicht in der Lage sei, eine ausreichende Menge an Artilleriemunition zu produzieren. Er appellierte dringend an die Verbündeten der Ukraine und die Verteidigungsindustrie, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und konkrete Entscheidungen zu treffen.

Tatsächlich bekräftigte die EU erst dieser Tage eine „Artillerieallianz“, unter deren Dach die Beschaffung neuer Artilleriemunition angekurbelt werden soll. Damit soll einerseits die Ukraine beliefert, andererseits aber auch die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden, die infolge der ständigen Lieferungen an die Ukraine gefährlich abgenommen haben. Auch in den USA, wo es ähnlich aussieht, gibt es vergleichbare Bemühungen.

Schwedendemokraten

Schwedendemokraten wollen Moscheen abreißen lassen

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, unterstützt von den rechten Schwedendemokraten, geriet nach einer längeren Phase der Ruhe erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngste Kontroverse entstand vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts und wurde von den Schwedendemokraten mit einer provokanten Forderung vorgetragen.

Radikaler Vorschlag: Abriss von Moscheen

Die Schwedendemokraten, angeführt von Parteivorsitzendem Jimmie Akesson, fordern den Abriss aller Moscheen, in denen antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda verbreitet wird. Diese drastische Maßnahme soll dem Kampf gegen extremistische Ideologien dienen.

Unterstützung durch Umfragen und internationale Kontroversen

Die Schwedendemokraten verzeichnen derzeit in Umfragen eine Unterstützung von 23 Prozent. Die Forderung nach dem Abriss von Moscheen findet auch internationalen Widerhall, insbesondere in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Argument der vermeintlichen Islamophobie in Schweden, um den NATO-Beitritt des Landes zu blockieren. Koran-Verbrennungen in Schweden haben zu wiederholten öffentlichen Unruhen geführt.

Ministerpräsident Kristersson kontert

Ministerpräsident Ulf Kristersson distanzierte sich deutlich von der Abriss-Forderung der Schwedendemokraten. Er bezeichnete sie als “respektlos” und betonte, dass in Schweden keine Gotteshäuser niedergerissen werden. Diese klare Ablehnung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und den anhaltenden Diskurs über die Religionsfreiheit in Schweden.

Anti Islam

Putin - Rußland

Putin warnt: „Vom Westen gesteuerte Dummköpfe“

Angesichts der Unversöhnlichkeit der Regierung in Kiew hat Kremlchef Putin einmal mehr die Fortexistenz der Ukraine in Frage gestellt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagte Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.

Insbesondere kritisierte der Kremlchef die sogenannte „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj – diese sei nichts anderes als das bereits in der ukrainischen Verfassung verankerte Verbot, auf ukrainische Gebiete zu verzichten. Aber niemand könne Russland zum Verzicht auf bisher eroberte Gebiete zwingen, sagte Putin. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.“

Er erinnerte im weiteren daran, dass der Krieg bereits vor anderthalb Jahren hätte beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die „vom Westen gesteuerten Dummköpfe“ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen. Diese Version der Ereignisse wurde seit 2022 von mehreren prominenten Beteiligten und darüber hinaus von dem Schweizer Sicherheitsexperten und Angehörigen des Schweizer Nachrichtendienstes Jacques Baud bestätigt. Ein in Istanbul bereits bis zur Unterschriftsreife ausgehandeltes Friedensabkommen sei 2022 durch den damaligen britischen Premierminister Johnson torpediert worden, der eigens nach Kiew reiste und die Fortsetzung des Krieges verkündete.

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Ungarn Flagge

Ungarischer Außenminister: “Patriotismus als beste Grundlage für Zusammenarbeit”

Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundlegende Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU in einem Interview mit der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform “exxpress.at” erneut bekräftigt. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 betonte er, dass Ungarn einen Kurs der größeren Dezentralität verfolge und daher am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren könne.

In Bezug auf die Parteien betonte der ungarische Außenamtschef, dass die besten Beziehungen zu denen bestünden, die ebenfalls Souveränität als wichtig erachten und ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt aufbauen. Er erklärte: “Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.” Die entscheidende Frage sei, “ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für eine gute Zusammenarbeit.”

Die bevorzugten Partner der ungarischen Regierung sind derzeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Unter den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ laut dem ungarischen Außenminister gegenüber Ungarn am “fairsten” verhalten.

Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. Er betonte, dass illegale Grenzübertritte nicht länger als humanitäres, sondern als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Als Europäische Union müsse man das Beste tun, um die Außengrenzen zu schützen und in Brüssel einen “echten Wandel” herbeizuführen. Die EU schaffe derzeit zu viele Anreize für Migranten aus aller Welt, was seiner Meinung nach korrigiert werden müsse. Es sei dringend notwendig, wieder zwischen “Migranten” und “echten Flüchtlingen” zu unterscheiden, so wie es Ungarn praktiziere.

Außenpolitisch forderte Szijjártó ein Ende des Krieges in der Ukraine. Viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien von diesem betroffen und würden zwangsrekrutiert, um “an der Front eingesetzt zu werden, wo sie sterben”. Es sei höchste Zeit, in Friedensverhandlungen einzutreten, sowohl im Interesse der Ukraine als auch der betroffenen ungarischen Minderheit.

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Ungarn

Ungarischer Chef-Sicherheitsberater: Deutschland trägt Verantwortung für Terrorgefahr

Ein regierungsnahes ungarisches Portal bezeichnete vor Kurzem die italienische Ministerpräsidentin Meloni aufgrund ihrer wenig effizienten Maßnahmen gegen illegale Migration als “Sicherheitsrisiko”. Dieses fragwürdige Urteil gilt in den Augen der ungarischen Regierung längst auch für Deutschland.

Das betonte kürzlich der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, in einem Interview mit der “Welt”. Er warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration, die durch Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 ermöglicht worden sei.

Bakondi sagte voraus, dass Westeuropas Zukunft düster aussehen werde, wenn es keine rasche Wende in der Migrationspolitik gebe, besonders aufgrund der Ausbreitung des politischen Islam. An Ungarns Grenze seien bereits Islamisten und Personen aufgegriffen worden, die Anschläge in Europa geplant hätten. Zudem hätten aufgegriffene Afghanen Verbindungen zur Taliban-Regierung oder deren Geheimdienst. Die Situation an den Außengrenzen eskaliere wegen bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.

An der ungarischen Südgrenze habe es zwischen 2022 und 2023 etwa 2.000 “bewaffnete Zwischenfälle” gegeben, hauptsächlich Warnschüsse.

Bakondi gibt Deutschland auch eine Mitschuld am wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr. Er betont, dass Deutschlands Migrationspolitik eine große Anzahl illegaler Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die EU gelassen habe. Zudem trage die großzügige Sozialhilfe Deutschlands erheblich zur illegalen Migration bei. Islamisten sähen die rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft als Einladung.

Er warnt, dass Westeuropa ohne eine baldige Wende in der Migrationspolitik düsteren Zeiten entgegensehe. Eine harte Politik gegen illegale Migration müsse bei den bevorstehenden Europawahlen unterstützt werden.

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Transen

Verrückte Gender-Welt: Ab sofort Menstruationsprodukte in allen kanadischen Toiletten

Kritiker der “westlichen Werte”, die angeblich in der Ukraine gegen Russland verteidigt werden, werden sich bestätigt finden: In Kanada ist es ab sofort gesetzliche Vorschrift, dass in allen öffentlichen Toiletten “Menstruationsprodukte” – also Tampons und Damenbinden – angeboten werden, unabhängig vom Geschlecht, das an der Tür angegeben ist.

Auf der Website des kanadischen Amtes für Beschäftigung und soziale Entwicklung heißt es dazu lapidar: “Toiletten für Frauen, Männer und alle Geschlechter müssen Menstruationsprodukte enthalten.” Und weiter: “Der uneingeschränkte Zugang zu Menstruationsprodukten schützt menstruierende Arbeitnehmerinnen besser und sorgt dafür, dass sie sich sicher fühlen, wenn sie die Toilette benutzen, die ihrem Geschlecht am besten entspricht.”

Die amtliche Begründung besagt: “Die Sicherstellung, dass Arbeiterinnen Zugang zu Menstruationsprodukten haben, unterstützt bessere Gesundheitsergebnisse und Produktivität am Arbeitsplatz und verringert gleichzeitig das Stigma, das oft mit der Menstruation verbunden ist.”

Unumstritten ist die skurrile Verordnung freilich nicht. Maxime Bernier, Vorsitzender der konservativen Volkspartei, kritisierte die amtliche Tampon-Transgender-Politik als “systematischen Angriff auf die Männlichkeit” und geht ins Grundsätzliche: “Die woke extreme Linke will die westlichen Gesellschaften zerstören, die sie für alle Übel in der Welt verantwortlich macht. Sie ist nicht nur damit beschäftigt, unsere Institutionen, unsere Kultur, unsere Wirtschaft, unsere Werte, unsere Geschichte, unseren sozialen Zusammenhalt und die traditionelle Familie zu untergraben. (…) Es ist kein Zufall, dass die Kulturmarxisten von Genderfragen besessen sind und darauf abzielen, unsere Kinder einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie mit ihrer kranken Gender-Ideologie zu verwirren. Ihr Ziel ist es, so viele Männer wie möglich zu nicht-binären, trans, genderfluiden, schwachen, verweichlichten Weicheiern zu machen.”