Die EU ist ein gigantischer Umverteilungstopf, der enorme Geldsummen für den „Kampf gegen Rechts“ ausschüttet. Ein neuer Skandal sorgt nun für Schlagzeilen: Unmittelbar nach der Europawahl 2024 überwies die EU-Kommission eine Zahlung in Höhe von 604.269 Euro an das umstrittene Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Der offizielle Zweck dieser Zuwendung war die „Förderung von investigativem Journalismus“. Zu den deutschen Medienpartnern der Organisation zählen namhafte Publikationen wie der „Spiegel“, die „Zeit“ und die linke „Süddeutsche Zeitung“.
Politische Einflussnahme durch OCCRP?
Kritiker sehen in dieser Zuwendung einen Fall massiver politischer Einflussnahme. Das OCCRP steht im Verdacht, gezielt gegen EU-skeptische Politiker vorgegangen zu sein. So hatten OCCRP-nahe Medien kurz vor der Wahl in sechs EU-Ländern Kandidaten ohne substantielle Beweise als angebliche „Moskau-Agenten“ bezeichnet. Besonders ins Visier geriet der AfD-Abgeordnete Petr Bystron. Auf Grundlage der OCCRP-Veröffentlichungen führte die Staatsanwaltschaft München 23 Hausdurchsuchungen bei Bystron durch – bisher ohne jedes Ergebnis. Beobachter vermuten, dass die Kampagne die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des EU-Parlaments beeinflusst hat. In den Niederlanden verfehlte Thierry Baudet aufgrund der Vorwürfe den Einzug ins Parlament.
Bystrons scharfe Kritik
Bystron äußert scharfe Kritik: „Hier bahnt sich der größte Medienskandal der Nachkriegsgeschichte an. Die EU-Gelder flossen angeblich für ‚Unterstützung des investigativen Journalismus‘.“ Dies sei ein Hohn, „denn die OCCRP-Medien haben genau das Gegenteil gemacht – sie haben negative Informationen über EU-kritische Politiker ungeprüft und völlig unkritisch verbreitet – kampagnenartig.“
Bystron wirft dem Netzwerk vor, die letzten beiden EU-Wahlen durch „massive Kampagnen“ manipuliert zu haben. Dadurch seien Wahlergebnisse beeinflusst, EU-kritische Politiker schwer beschädigt und sogar Regierungen gestürzt worden. „Ziel war es immer, EU-kritische Politiker auszuschalten.“
OCCRP: Ein Netzwerk unter Verdacht
Das OCCRP steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Frühere Enthüllungen von Mediapart hatten aufgezeigt, dass das Netzwerk über Jahre hinweg fast 50 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten hatte – teilweise verbunden mit Einflussnahme auf Personal- und Themenentscheidungen. 2019 war die Organisation maßgeblich an der Kampagne beteiligt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleitete. Im selben Jahr löste die Veröffentlichung der „Ibiza-Affäre“ durch OCCRP-Medien den Sturz der österreichischen Koalitionsregierung mit Beteiligung der FPÖ aus, was die Partei in der Wählergunst von 26 auf 17,2 Prozent abstürzen ließ.
Parlamentarische Anfragen und Forderungen nach Aufklärung
Auf parlamentarischer Ebene mehren sich die kritischen Stimmen. In einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission fordert Bystron umfassende Aufklärung über die Zahlungsströme. Er möchte wissen, wie viel EU-Geld seit 2020 an das OCCRP geflossen ist und wie die Kommission ihre Zusammenarbeit mit einer Organisation rechtfertigt, die nach seinen Worten unter dem Vorwand des Antikorruptionskampfes demokratische Debatten untergräbt und kritische Stimmen systematisch diskreditiert.
Die Zuwendung von 604.269 Euro an das OCCRP wirft ernsthafte Fragen über die politische Einflussnahme der EU auf und die Rolle von investigativem Journalismus. Die Vorwürfe gegen das Netzwerk und die damit verbundenen Konsequenzen für die EU-Wahlen sind alarmierend und erfordern eine gründliche Untersuchung. Die EU-Kommission steht nun unter Druck, Transparenz über die finanziellen Verbindungen zu schaffen und die Integrität des demokratischen Prozesses zu wahren.
