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Wegen Stasi-Methoden: AfD-Abgeordnete stellt Strafanzeige gegen Spitzeltruppe „Correctiv“

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Das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam, bei dem der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner über die „Remigration“ von Ausländern referierte und das seither für erheblichen Wirbel sorgt, wird ein juristisches Nachspiel haben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat nun gegen die Rechercheplattform „Correctiv“, die das Treffen mit konspirativen Methoden ausspioniert hatte, Strafanzeige gestellt. Sie beruft sich auf ihre Urheberrechte an Bildern und Tonaufnahmen, die „Correctiv“ bei der Aktion möglicherweise angefertigt hat. Es wird ein Anfangsverdacht geprüft, wie von der Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Paragraf 201 und 201a des Strafgesetzbuches verbieten heimliche Ton- und Bildaufnahmen im nichtöffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum. Huy selbst ließ die dpa wissen: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Im positiven Fall würde ich auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufnahmen anschließend öffentlich zu machen.“

Huy hatte nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv am 25. November an dem Treffen in Potsdam teilgenommen. „Correctiv“ hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens sowie Bilder veröffentlicht, die laut eigener Darstellung in den Innenräumen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch die AfD-Abgeordnete Huy ist darauf zu sehen. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.

 

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