Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundlegende Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU in einem Interview mit der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform “exxpress.at” erneut bekräftigt. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 betonte er, dass Ungarn einen Kurs der größeren Dezentralität verfolge und daher am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren könne.
In Bezug auf die Parteien betonte der ungarische Außenamtschef, dass die besten Beziehungen zu denen bestünden, die ebenfalls Souveränität als wichtig erachten und ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt aufbauen. Er erklärte: “Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.” Die entscheidende Frage sei, “ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für eine gute Zusammenarbeit.”
Die bevorzugten Partner der ungarischen Regierung sind derzeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Unter den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ laut dem ungarischen Außenminister gegenüber Ungarn am “fairsten” verhalten.
Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. Er betonte, dass illegale Grenzübertritte nicht länger als humanitäres, sondern als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Als Europäische Union müsse man das Beste tun, um die Außengrenzen zu schützen und in Brüssel einen “echten Wandel” herbeizuführen. Die EU schaffe derzeit zu viele Anreize für Migranten aus aller Welt, was seiner Meinung nach korrigiert werden müsse. Es sei dringend notwendig, wieder zwischen “Migranten” und “echten Flüchtlingen” zu unterscheiden, so wie es Ungarn praktiziere.
Außenpolitisch forderte Szijjártó ein Ende des Krieges in der Ukraine. Viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien von diesem betroffen und würden zwangsrekrutiert, um “an der Front eingesetzt zu werden, wo sie sterben”. Es sei höchste Zeit, in Friedensverhandlungen einzutreten, sowohl im Interesse der Ukraine als auch der betroffenen ungarischen Minderheit.
