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Ungarischer Außenminister: “Patriotismus als beste Grundlage für Zusammenarbeit”

Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundlegende Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU in einem Interview mit der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform “exxpress.at” erneut bekräftigt. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 betonte er, dass Ungarn einen Kurs der größeren Dezentralität verfolge und daher am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren könne.

In Bezug auf die Parteien betonte der ungarische Außenamtschef, dass die besten Beziehungen zu denen bestünden, die ebenfalls Souveränität als wichtig erachten und ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt aufbauen. Er erklärte: “Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.” Die entscheidende Frage sei, “ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für eine gute Zusammenarbeit.”

Die bevorzugten Partner der ungarischen Regierung sind derzeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Unter den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ laut dem ungarischen Außenminister gegenüber Ungarn am “fairsten” verhalten.

Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. Er betonte, dass illegale Grenzübertritte nicht länger als humanitäres, sondern als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Als Europäische Union müsse man das Beste tun, um die Außengrenzen zu schützen und in Brüssel einen “echten Wandel” herbeizuführen. Die EU schaffe derzeit zu viele Anreize für Migranten aus aller Welt, was seiner Meinung nach korrigiert werden müsse. Es sei dringend notwendig, wieder zwischen “Migranten” und “echten Flüchtlingen” zu unterscheiden, so wie es Ungarn praktiziere.

Außenpolitisch forderte Szijjártó ein Ende des Krieges in der Ukraine. Viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien von diesem betroffen und würden zwangsrekrutiert, um “an der Front eingesetzt zu werden, wo sie sterben”. Es sei höchste Zeit, in Friedensverhandlungen einzutreten, sowohl im Interesse der Ukraine als auch der betroffenen ungarischen Minderheit.

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Ungarn

Ungarischer Chef-Sicherheitsberater: Deutschland trägt Verantwortung für Terrorgefahr

Ein regierungsnahes ungarisches Portal bezeichnete vor Kurzem die italienische Ministerpräsidentin Meloni aufgrund ihrer wenig effizienten Maßnahmen gegen illegale Migration als “Sicherheitsrisiko”. Dieses fragwürdige Urteil gilt in den Augen der ungarischen Regierung längst auch für Deutschland.

Das betonte kürzlich der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, in einem Interview mit der “Welt”. Er warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration, die durch Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 ermöglicht worden sei.

Bakondi sagte voraus, dass Westeuropas Zukunft düster aussehen werde, wenn es keine rasche Wende in der Migrationspolitik gebe, besonders aufgrund der Ausbreitung des politischen Islam. An Ungarns Grenze seien bereits Islamisten und Personen aufgegriffen worden, die Anschläge in Europa geplant hätten. Zudem hätten aufgegriffene Afghanen Verbindungen zur Taliban-Regierung oder deren Geheimdienst. Die Situation an den Außengrenzen eskaliere wegen bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.

An der ungarischen Südgrenze habe es zwischen 2022 und 2023 etwa 2.000 “bewaffnete Zwischenfälle” gegeben, hauptsächlich Warnschüsse.

Bakondi gibt Deutschland auch eine Mitschuld am wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr. Er betont, dass Deutschlands Migrationspolitik eine große Anzahl illegaler Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die EU gelassen habe. Zudem trage die großzügige Sozialhilfe Deutschlands erheblich zur illegalen Migration bei. Islamisten sähen die rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft als Einladung.

Er warnt, dass Westeuropa ohne eine baldige Wende in der Migrationspolitik düsteren Zeiten entgegensehe. Eine harte Politik gegen illegale Migration müsse bei den bevorstehenden Europawahlen unterstützt werden.

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FREE SPEECH FEAR FREE

Warum deutsche Patrioten ein Problem mit Meinungsfreiheit haben

Ob nun die Partei AfD mit Parolen wie “Mut zur Wahrheit” oder außerparlamentarische Gruppen auftreten, die Forderungen nach Meinungsfreiheit werden immer wieder laut. Tatsächlich gibt es in Deutschland auch ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. Auch wenn man rechtlich gesehen vieles sagen darf, gibt es dennoch Sondergesetze, welche viele Äußerungen unter Strafe stellen und die Menschen politisch verfolgen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Neben der juristischen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird diese vor allem auch durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Boykott, Zensur, Berufsverbote und soziale Ächtung unterdrückt. Die Meinungsfreiheit wird dadurch indirekt unterdrückt, weil Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, da dies schwerwiegende Folgen haben kann, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Rauswurf, usw.

Herausforderungen für die deutsche Rechte

Ob es nun Gastwirte sind, die Schilder mit “Kein Bier für Nazis” anzeigen, oder die Regierung sogar unverhohlen zum “Kampf gegen Rechts” aufruft, die deutsche Rechte ist zweifelsohne das größte Opfer in Bezug auf Meinungsfreiheit. Dennoch scheint ein Großteil der deutschen Patrioten die Problematik nicht ernst genug zu nehmen, denn während sie einerseits die mangelnde Meinungsfreiheit kritisieren, betreiben sie andererseits selbst fleißig die Einschränkung derselben.

Widersprüche innerhalb der AfD und anderen Gruppen

Beispiele von der AfD zeigen diese Widersprüche deutlich auf: Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können. Zahlreiche Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben, zeigen eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten innerhalb der Partei.

Beispiele von der AfD:
Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können.

Daniel Halemba

Oder die zahlreichen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben und als Dank ein Parteiausschlussverfahren erhalten haben.

Ganz aktuell ist der Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, den die AfD einfach hat fallen lassen und nun einen Parteiausschluss fordert.

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit aufstellen.

Selbstzensur und Widersprüche in der Praxis

Telegram-Politik Ungarn

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und sich selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben. Ein Beispiel ist der Schweizer Patriot Ignaz Bearth, der bei Telegram eine Gruppe zum Thema “Auswandern nach Ungarn” betreibt und dessen Moderatoren, eine völlig einseitige Zensur durchführen.

Wie am 29.12.2023, als ein Nutzer in der Gruppe “Ungarn Politik” einen Artikel zur Korruption in der Ukraine teilte, der sofort von einer Birgit gelöscht und durch einen Beitrag mit den Regeln ersetzt wurde. Kritik darauf wurde ebenso sofort gelöscht.
Das Absurde daran: Ein Beitrag zu einem rein deutschen Thema stand darüber, wurde jedoch nicht gelöscht.

Der Artikel zum Thema “Korruption in der Ukraine” passte zu Ungarn im Gegensatz zu “Antisemitismus in Deutschland”. Immerhin spricht Viktor Orban genau dieses Thema ständig an und blockiert deswegen auch den EU-Beitritt der Ukraine.

Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten entgegengesetzt zu dem, was sie selbst predigen und fordern.

Notwendigkeit eines Umdenkens

Es ist dringend notwendig, über diese Widersprüche nachzudenken und sich bewusst zu machen, dass das, was man fordert, auch selbst vorzuleben ist. Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten oft im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen. Die Frage bleibt, ob solchen Patrioten vertraut werden kann und ob sie wirklich an der Regierung sein sollten. Ein dringendes Umdenken ist erforderlich.

Ungarn

Die Risse in der EU werden tiefer: Litauen legt Ungarn den EU-Austritt nahe

Die Spannungen innerhalb der EU verschärfen sich, da der Westen im Ukrainekrieg eine drohende Niederlage erlebt. Für jene, die vom gemeinsamen Kurs abweichen, ist nunmehr null Toleranz vorgesehen. In diesem Kontext hat Litauen daher Ungarn nahegelegt, die EU zu verlassen. Dies erfolgte, nachdem der ungarische Präsident Orbán sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine positioniert hatte.

Arnoldas Pranckevičius, der litauische Vertreter bei der Europäischen Union, äußerte sich unverblümt. Er sprach von einem Staats- oder Regierungschef, der die Bewilligung von 50 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine blockiert habe und gleichzeitig “auf Twitter mit seinen Erfolgen prahlt”. Obwohl er Viktor Orbán nicht explizit beim Namen nannte und auch Ungarn nicht direkt erwähnte, war klar, auf wen er sich bezog.

Pranckevičius betonte: “Ich wünsche diesem Mitgliedstaat wirklich sehr, dass er niemals den Krieg durchlebt, den das ukrainische Volk derzeit erfährt; dass seine Städte nicht bombardiert werden, dass seine Bürger nicht getötet werden und dass ein Aggressor-Staat niemals sein Territorium besetzt.” Er äußerte den Wunsch, dass dieser Staat niemals auf die Solidarität anderer Länder angewiesen sein möge und mit dem Veto seiner Verbündeten konfrontiert werde, wenn es um lebenswichtige Hilfe in Momenten größter Not gehe.

Wenn dieser Mitgliedstaat nicht bereit ist, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen der EU zu teilen, gibt es nur eine angemessene Entscheidung: sich zurückzuziehen“, so Pranckevičius.

Auswandern nach Ungarn Es gibt einen aktuellen Trend, der immer mehr Deutsche dazu bewegt, nach Ungarn auszuwandern. Ein Grund dafür ist, dass Ungarn nicht alle Entscheidungen der EU bedingungslos mitträgt und stattdessen einen klaren Fokus auf das Wohl des eigenen Volkes setzt.

Im Angesicht mancher Richtlinien und Entscheidungen der EU, die von Teilen der deutschen Bevölkerung als problematisch angesehen werden, ziehen einige Menschen es vor, in ein Land wie Ungarn zu gehen, das nicht jede EU-Richtlinie bedingungslos übernimmt.

Ungarn unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich als kritischer Akteur innerhalb der EU etabliert. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass nationale Souveränität und die Priorisierung der eigenen Bevölkerung über den Vorschriften und Richtlinien der EU stehen sollten. Dieser Ansatz hat bei einigen Deutschen, die sich von bestimmten EU-Richtlinien oder politischen Entscheidungen distanzieren möchten, Interesse geweckt.

Für sie repräsentiert Ungarn eine Alternative, die eine betonte nationale Identität und Unabhängigkeit von Entscheidungen, die möglicherweise nicht im direkten Interesse des eigenen Volkes liegen, betont. Der Fokus auf das Wohl der ungarischen Bürgerinnen und Bürger wird als ansprechend und attraktiv wahrgenommen.

Ungarn Flagge

Viktor Orbán blockiert Beitritt der Ukraine zur EU

Ungarn bleibt hart gegenüber der Ukraine

Die Bemühungen von Brüssel, die Ukraine in die EU aufzunehmen, stoßen auf den Widerstand Ungarns und ihres Präsidenten Orbán. Trotz der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an EU-Geldern beharrt Orbán auf seinem klaren Nein.

Orbáns Standpunkt

Orbán machte seine Position beim EU-Gipfel in Brüssel unmissverständlich klar: Die Ukraine habe drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt, die für Verhandlungen notwendig sind. Er betonte, dass für Ungarn keine Verhandlungsgrundlage mit der Ukraine bestehe und die EU-Erweiterung kein theoretisches Thema sei. Er lehne es ab, ungarische Interessen mit der Ukraine-Frage zu verknüpfen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen’s Sichtweise

Ursula von der Leyen hingegen drängt auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Sie argumentiert damit, dass die Ukraine Maßnahmen gegen Korruption ergreift und sich um die Verbesserung der Situation nationaler Minderheiten bemüht.

Hürden und Standpunkte

Orbán weist darauf hin, dass die bereits zugesagten Gelder im EU-Budget vorgesehen sind und eine zusätzliche Unterstützung außerhalb des Budgets organisiert werden müsste. Zeitdruck sehe er dabei nicht und betonte, dass er nicht auf dem Gipfel sei, um Geschäfte zu machen.

Beindruckend: Orbáns Standhaftigkeit

Orbáns Beständigkeit in Bezug auf die Ukraine-Frage zeigt eine klare Haltung, die er als Schutz der ungarischen Interessen betrachtet. Seiner Ansicht nach ist es unerlässlich, dass die Ukraine zuvor festgelegte Kriterien erfüllt, bevor Beitrittsverhandlungen eingeleitet werden. Sein Standpunkt betont die Wichtigkeit, dass bereits zugesagte Gelder gemäß den festgelegten Plänen genutzt werden und zusätzliche Verhandlungen nicht erforderlich sind. Orbáns Entschlossenheit spiegelt seine Überzeugung wider, dass das Wohl seines Landes oberste Priorität hat.

Auswandern nach Ungarn

Die deutsche Auswanderung nach Ungarn: Eine Unterstützung für Orbáns Politik

Ein Trend in Richtung Ungarn

In den letzten Jahren ist ein bemerkenswerter Trend zu beobachten: Eine wachsende Anzahl deutscher Staatsbürger entscheidet sich für einen Umzug nach Ungarn. Diese Bewegung wird oft mit der Zustimmung zur Politik von Viktor Orbán in Verbindung gebracht.

Orbáns politische Ausrichtung

Orbáns Politik basiert auf nationaler Souveränität und konservativen Werten, die in Deutschland eine Anzahl von Anhängern gefunden hat. Viele schätzen Orbáns Fokus auf die Bewahrung nationaler Identität und kultureller Werte. Die meisten Ungarn Auswanderer betrachten Ungarn als einen Ort, der ihre Ansichten und Überzeugungen besser widerspiegelt.

Anziehung durch traditionelle Werte

Die Betonung traditioneller Werte sowie Orbáns Standhaftigkeit in Angelegenheiten wie Einwanderung, Familie und Wirtschaft zieht immer mehr Deutsche nach Ungarn. Orbáns politische Agenda wird als Alternative zu den Entwicklungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern betrachtet.

Orbáns politische Agenda als Anziehungspunkt

Obwohl die Entscheidung, nach Ungarn auszuwandern, verschiedene Gründe haben kann, ist die Unterstützung für Orbáns Politik zweifellos ein bedeutender Faktor für viele Deutsche, die diesen Schritt erwägen. Diese Tendenz spiegelt die zunehmende Anziehungskraft Ungarns für Menschen wider, die ähnliche politische und gesellschaftliche Ansichten teilen und nach einem Umfeld suchen, das diese Werte repräsentiert.