Bauernprotest

Polizeiwillkür bei Bauernprotesten in Siegen: Ein Überblick

In Siegen, Deutschland, trafen Bauernproteste auf Polizeieinschränkungen, während anderswo Klimaaktivisten scheinbar freie Hand haben. Hier ist ein Zusammenfassung der Ereignisse:

Polizeieinschränkungen gegen Bauernproteste

Die Polizei in Siegen versuchte, den legitimen Bauernprotest zu unterbinden, was zu einem Konflikt führte. Ein junger Bauer widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen und versuchte vergeblich, die beschränkende Polizeisperre zu umgehen.

Öffentliche Reaktion und Demonstrationsgeschehen

Videos, die diesen Vorfall dokumentierten, lösten Fassungslosigkeit über die Polizei aus. Die Mehrheit unterstützte den Widerstand des jungen Traktorfahrers, der sich nicht von der Polizeisperre aufhalten ließ. Am letzten Freitag versammelten sich hunderte Bauern in Siegen, um gegen die aktuellen Sparpläne der Ampel-Regierung zu protestieren.

Kritik an der Polizei und alkoholisierte Beteiligung

Die Kritik richtet sich gegen die Polizeiwillkür, während Behauptungen über den alkoholisierten Zustand des Bauern laut wurden. Es bleibt festzuhalten, dass Alkoholgenuss während Demonstrationen grundsätzlich vermieden werden sollte, um einen klaren Kopf zu bewahren, insbesondere in Zeiten des Kampfes um Freiheit und gegen den übergriffigen Staat.

Vielfältige Unterstützung für die Bauernproteste

Bauernproteste 2023 - 2024
Neben direktem Aktivismus zeigen Unterstützer der Bauernproteste ihre Solidarität durch eindeutige Aufdrucke auf T-Shirts und Pullovern, ohne jedoch unmittelbar in Konflikte mit den Behörden zu geraten. Diese Form der Unterstützung ist vielfältig und zeigt sich in verschiedenen Ausdrucksformen.

Die Geschehnisse in Siegen verdeutlichen die Spannungen zwischen dem Volk und der Staatsmacht sowie die breite Solidarität, die diese Bewegung erfährt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welchen Einfluss sie auf die politische Diskussion haben wird.

Freie Landwirte füllen unsere Teller

FREE SPEECH FEAR FREE

Warum deutsche Patrioten ein Problem mit Meinungsfreiheit haben

Ob nun die Partei AfD mit Parolen wie “Mut zur Wahrheit” oder außerparlamentarische Gruppen auftreten, die Forderungen nach Meinungsfreiheit werden immer wieder laut. Tatsächlich gibt es in Deutschland auch ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. Auch wenn man rechtlich gesehen vieles sagen darf, gibt es dennoch Sondergesetze, welche viele Äußerungen unter Strafe stellen und die Menschen politisch verfolgen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Neben der juristischen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird diese vor allem auch durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Boykott, Zensur, Berufsverbote und soziale Ächtung unterdrückt. Die Meinungsfreiheit wird dadurch indirekt unterdrückt, weil Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, da dies schwerwiegende Folgen haben kann, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Rauswurf, usw.

Herausforderungen für die deutsche Rechte

Ob es nun Gastwirte sind, die Schilder mit “Kein Bier für Nazis” anzeigen, oder die Regierung sogar unverhohlen zum “Kampf gegen Rechts” aufruft, die deutsche Rechte ist zweifelsohne das größte Opfer in Bezug auf Meinungsfreiheit. Dennoch scheint ein Großteil der deutschen Patrioten die Problematik nicht ernst genug zu nehmen, denn während sie einerseits die mangelnde Meinungsfreiheit kritisieren, betreiben sie andererseits selbst fleißig die Einschränkung derselben.

Widersprüche innerhalb der AfD und anderen Gruppen

Beispiele von der AfD zeigen diese Widersprüche deutlich auf: Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können. Zahlreiche Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben, zeigen eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten innerhalb der Partei.

Beispiele von der AfD:
Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können.

Daniel Halemba

Oder die zahlreichen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben und als Dank ein Parteiausschlussverfahren erhalten haben.

Ganz aktuell ist der Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, den die AfD einfach hat fallen lassen und nun einen Parteiausschluss fordert.

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit aufstellen.

Selbstzensur und Widersprüche in der Praxis

Telegram-Politik Ungarn

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und sich selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben. Ein Beispiel ist der Schweizer Patriot Ignaz Bearth, der bei Telegram eine Gruppe zum Thema “Auswandern nach Ungarn” betreibt und dessen Moderatoren, eine völlig einseitige Zensur durchführen.

Wie am 29.12.2023, als ein Nutzer in der Gruppe “Ungarn Politik” einen Artikel zur Korruption in der Ukraine teilte, der sofort von einer Birgit gelöscht und durch einen Beitrag mit den Regeln ersetzt wurde. Kritik darauf wurde ebenso sofort gelöscht.
Das Absurde daran: Ein Beitrag zu einem rein deutschen Thema stand darüber, wurde jedoch nicht gelöscht.

Der Artikel zum Thema “Korruption in der Ukraine” passte zu Ungarn im Gegensatz zu “Antisemitismus in Deutschland”. Immerhin spricht Viktor Orban genau dieses Thema ständig an und blockiert deswegen auch den EU-Beitritt der Ukraine.

Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten entgegengesetzt zu dem, was sie selbst predigen und fordern.

Notwendigkeit eines Umdenkens

Es ist dringend notwendig, über diese Widersprüche nachzudenken und sich bewusst zu machen, dass das, was man fordert, auch selbst vorzuleben ist. Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten oft im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen. Die Frage bleibt, ob solchen Patrioten vertraut werden kann und ob sie wirklich an der Regierung sein sollten. Ein dringendes Umdenken ist erforderlich.

Presse und TV lügen

Gefälschte Illustration: ZDF hetzt gegen die deutsche Kolonialvergangenheit

Mithilfe falscher Illustration: ZDF und die deutsche Kolonialvergangenheit

In puncto deutscher Vergangenheit schreckt das ZDF nicht vor umstrittenen Darstellungen zurück – die Deutschen als ‘Tätervolk’ darzustellen, gehört dabei zum Repertoire. Statt wie sonst üblich, log der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender nicht über die jüngere Zeitgeschichte, sondern lenkte die Aufmerksamkeit, mit Lügengeschichten, auf die deutsche Kolonialgeschichte.

Im ZDF-Geschichtsmagazin „MrWissen2go“ wurde eine historische Zeichnung präsentiert, die den deutschen Kolonialismus illustrieren soll. Bei Minute 5:08 setzt ZDF-Moderator Mirko Drotschmann – alias MrWissen2go – darauf, das koloniale Unrecht des deutschen Kaiserreichs besonders drastisch darzustellen. Er sagte wörtlich: „Die Menschen werden ausgepreßt, … deutsche Händler hauen sie übers Ohr, nehmen ihnen ihr Vieh und Land weg.“ Dabei wurde ein Bild gezeigt, das afrikanische Sklaven im Joch abbildet.

Allerdings zeigt, laut Wikipedia, dieses Bild Sklaven in Tansania im Jahr 1878. Das Buch, in dem die Zeichnung abgedruckt wurde, erschien 1884 – zu einer Zeit, als es noch keine deutsche Kolonie im heutigen Tansania gab. Deutsch-Ostafrika entstand erst ein Jahr später, 1885.

Der Geschichtsautor Simon Akstinat, dem die Geschichtsklitterung auffiel, erklärte: „Das Bild von Sklaven mit Joch um den Hals zeigt keine deutsche Sklaverei. Besonders abwegig ist diese irreführende Berichterstattung des ZDF, weil gerade die Europäer, die Deutschen und die Engländer in Ostafrika den Sklavenhandel, der vom arabisch dominierten Sansibar ausging, erstmals abgeschafft haben!

An der fraglichen Stelle des Videos verdeckte Moderator „MrWissen2go“ mit seinem Körper eine Person mit einer Peitsche, die offensichtlich ein afrikanischer Sklaventreiber ist. Diese Person könnte für ein afrikanisches Reich gearbeitet haben oder, wahrscheinlicher, für die an der Küste Ostafrikas herrschenden Araber, die damals noch Sklaverei betrieben, obwohl Europäer diese bereits seit Jahrzehnten abschafften.

In Bezug auf die Deutschen gibt es hinsichtlich der Sklaverei keinen Grund für einen Schuld- und Sühnekult. In den deutschen Schutzgebieten nahm die Sklaverei bis zum Ersten Weltkrieg kontinuierlich ab und brach in den 1890er-Jahren in Deutsch-Ostafrika völlig zusammen. Im Gegensatz dazu wurde die Sklaverei in arabischen Staaten erst im 20. Jahrhundert abgeschafft – etwa 1937 in Bahrain, 1949 in Kuwait und 1952 in Katar.

Das ZDF liefert mit dieser antideutschen Geschichtsfälschung zur deutschen Kolonialgeschichte einen weiteren Grund dafür, warum immer mehr Bürger nicht bereit sind, für potenzielle Manipulationen noch Zwangsabgaben zu leisten.

Auswandern nach Ungarn

Geld - Fiatgeld

Wirtschaftswissenschaftler aus München warnt: „Ampel“-Haushalt bedeutet 1000 Euro mehr Ausgaben pro Haushalt

Ein Münchner Wirtschaftswissenschaftler warnt vor den Auswirkungen des neuen Haushalts der Ampelregierung. Während die Bundesregierung die Vereinbarung begeistert aufnimmt, sagt der Ökonom Jurij Kofner vom MIWI-Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik, das der AfD nahesteht, voraus, dass jeder deutsche Haushalt mit zusätzlichen statistischen Ausgaben von 1.000 Euro rechnen muss.

Die Regierung darf ihre Ziele nicht mehr durch kreative Umschichtungen im Budget und ungebremstes Schuldenmachen erreichen, so ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die „Ampel“ finanziert sich daher durch zahlreiche Abgaben und Kostensteigerungen, die letztendlich vom Bürger getragen werden.

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Kofner listet die Ursachen für die Mehrkosten auf: „Vor allem eine deutliche Anhebung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, das Auslaufen der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, das Ausbleiben einer haushaltsschonenden Senkung der Netzentgelte, die vorzeitige Beendigung von Energiepreisbremsen, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Gas sowie die Einführung einer CO2-Maut für Lastkraftwagen.“

Allein für gestiegene Stromkosten rechnet Kofner damit, dass Bürger im Jahr 2024 durchschnittlich 133 Euro mehr bezahlen müssen. Der Wegfall von Energiepreisbremsen schlägt statistisch mit 337 Euro jährlich zu Buche. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent wird nach Kofners Berechnung einer Durchschnittsfamilie weitere 118 Euro kosten, während die höhere CO2-Maut für Lastkraftwagen zusätzliche 205 Euro bedeutet.

Schufa Daten löschen lassenEine Aussicht auf ein Ende dieser Kostensteigerungen ist nicht erkennbar. Kofner prognostiziert: „Alles in allem lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass der kommende Frühling in Deutschland politisch heißer wird als der ‚heiße Herbst‘ des letzten Jahres.“

Ukraine Fahne

Die Ukraine und die anhaltende Korruption: Ein erneuter schwerwiegender Skandal in Kiew

Die Ukraine ringt weiterhin mit der Bekämpfung der Korruption, eine entscheidende Voraussetzung für einen möglichen EU-Beitritt Kiews. Trotzdem hat der kürzlich abgehaltene EU-Gipfel den Weg für Beitrittsverhandlungen ohne konkrete Gegenleistungen seitens der ukrainischen Regierung freigegeben. Diese Entscheidung scheint Kiew keine klare Motivation zu bieten, den Kampf gegen die weitverbreitete Korruption zu intensivieren.

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Aktuell erschüttert ein weiterer Mega-Skandal das Land. Erneut wurde ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums aufgrund von Korruptionsverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, 36 Millionen Euro, die für den dringend benötigten Kauf von Artilleriegranaten vorgesehen waren, abgezweigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft gab zwar zunächst keine Details zur Identität des Beamten bekannt, bestätigte jedoch: “Der Direktor einer der wichtigsten Abteilungen des Verteidigungsministeriums befindet sich in Gewahrsam.”

In den letzten Monaten wurde das ukrainische Verteidigungsministerium, das maßgeblich von fortlaufenden Geldern aus dem Westen profitiert, wiederholt von schweren Korruptionsskandalen erschüttert. Der ehemalige Verteidigungsminister Resnikow wies im August Vorwürfe zurück, dass Uniformen zu überhöhten Preisen erworben wurden. Resnikow wurde Anfang September – ebenfalls aufgrund von Korruptionsvorwürfen – von Präsident Selenskyj entlassen. Bereits Anfang August hatte Selenskyj alle Leiter der für die Rekrutierung zuständigen Regionalbüros abgesetzt und dabei ein System kritisiert, das Wehrpflichtigen die Flucht aus dem Land ermöglichte.

Zuvor war das Verteidigungsministerium bereits wegen eines Skandals bei der Beschaffung von Lebensmitteln stark in die Kritik geraten.

Die Ukraine liegt derzeit auf Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Dies zeigt, dass die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt wahrgenommen wird – ein Umstand, der auch in Brüssel durchaus bekannt ist. Überraschenderweise scheint dies jedoch kein Hindernis für den möglichen Beitritt Kiews zur EU zu sein.

Ukraine Fahne

Unglaublich: Enthüllungen zum Ukrainekrieg und der geheimen Agenda hinter Deutschlands Beteiligung

Enthüllungen über den Ukrainekrieg und die deutsche “Energiewende”

Fragwürdige Behauptungen und brisante Enthüllungen

Seit fast zwei Jahren behaupten westliche Medien und Politiker gebetsmühlenhaft, in der Ukraine würden “westliche Werte” gegen Putin verteidigt. Doch das ist eine fromme Lüge. Möglicherweise liegt der Hauptgrund für das massive deutsche Engagement, das sich in Milliardensummen und riesigen Materiallieferungen zeigt, in der deutschen “Energiewende“.

Im ARD-Politmagazin “Bericht aus Berlin Extra” fiel dem CDU-Politiker und ehemaligen Oberst, Roderich Kiesewetter, eine brisante Aussage heraus. Wörtlich (ab Min. 8:39): “Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.

Kiesewetter gibt sogar direkt zu, dass die Bundesregierung das Lithium-Ziel “im Hintergrund” habe und es nicht offen thematisiert. Dies wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik der “Ampel”-Regierung. Die offiziell genannten Gründe für das deutsche Engagement in der Ukraine erweisen sich somit als Scheinargumente.

Fragwürdige Zukunftsaussichten

Allerdings deuten die aktuellen Entwicklungen nicht darauf hin, dass die Ukraine oder der Westen erfolgreich gegen Russland sein werden. Diese Perspektive stellt für die Zukunft der “Energiewende” keine guten Aussichten dar.

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Georg Maier (SPD) in Thüringen

Thüringens Innenminister drängt auf Verfassungsänderung, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern

Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor. Die aktuelle Formulierung lässt offen, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werden könnte. Das Land riskiert, “in ein Desaster hinein zu schlafwandeln”.

Sorge um demokratische Grundlagen angesichts des AfD-Zuspruchs

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert große Besorgnis über die Unterstützung für die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen. Er warnt vor einer bisher unbekannten Art des Drucks auf die Demokratie, den er den “Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke” zuschreibt, die versuchen würden, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen.

Maier spricht sich dringend für eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus. Seiner Ansicht nach birgt die derzeitige Formulierung die Gefahr, dass im dritten Wahlgang ein Kandidat trotz Gegenstimmen mit einer einzigen Stimme gewählt werden könnte. Er mahnt zur Eile: “Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.”

Schufa Daten löschen lassenAfD als führende politische Kraft vor Landtagswahlen

Die AfD liegt in Umfragen in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg an erster Stelle. In Sachsen wurde der AfD-Landesverband kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, ähnlich ist die Lage in Thüringen. Dort führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) derzeit eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen.

Maier betont, dass die Unterstützung für die AfD nicht mehr nur aus Protestwählern besteht. Viele teilen mittlerweile die ideologische Ausrichtung der Partei. Dies reflektiert Ängste und Sorgen der Bevölkerung, besonders in finanziellen Belangen und sozialer Ungleichheit.

Voßkuhle schürrt Hass gegen die AfD

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat im Falle eines Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Er betont die Zielsetzung der AfD, das politische System grundsätzlich zu verändern und warnt davor, dass es schwer sein wird, die AfD als führende Kraft zu verhindern.

Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als unsicher an und ruft zur aktiven Beteiligung für den Erhalt der demokratischen Werte auf. Er warnt vor der Möglichkeit, dass die westliche Demokratie nur als vorübergehende Phase in der Menschheitsgeschichte endet und totalitäre Regime zurückkehren könnten.

Investieren für Einsteiger“Kampf gegen Rechts” ist eine Gefahr für die Demokratie

Es ist wichtig, die demokratischen Prinzipien zu wahren, auch wenn es um politische Kontroversen geht. Die Vielfalt der Meinungen und die freie politische Betätigung sind tragende Säulen einer Demokratie. In diesem Zusammenhang wird die Ausgrenzung der AfD in der deutschen Politik zunehmend zur echten Gefahr für die Demokratie.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zweifellos eine polarisierende politische Kraft in Deutschland. Es ist unbestreitbar, dass sie von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, wie sich an ihren Ergebnissen bei Wahlen zeigt. Der Wunsch von über 30% der Bevölkerung nach einer Vertretung durch die AfD verdeutlicht die Vielzahl von Ansichten und Meinungen, die in der Gesellschaft existieren.

Dennoch wird die AfD oft ausgegrenzt und marginalisiert, was eine ernsthafte Gefahr für Demokratie ist. Es ist bedenklich, wenn politische Entscheidungsträger dazu neigen, bestimmte Parteien oder Meinungen zu dämonisieren und zu diskreditieren, statt eine offene Debatte zu führen. Dies könnte die demokratischen Grundprinzipien untergraben, die auf Respekt für verschiedene Meinungen und den offenen Dialog aufbauen.

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Die derzeitige politische Landschaft in Deutschland zeigt zunehmend Anzeichen von Spaltung und Polarisierung. Der Umgang mit der AfD ist ein bezeichnendes Beispiel dafür. Der Kampf gegen Andersdenkende und die Ausgrenzung bestimmter politischer Gruppen sind besorgniserregende Entwicklungen. Die Unterdrückung von Stimmen, die nicht im Einklang mit der Mehrheitsmeinung oder den etablierten politischen Ansichten stehen, steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Die Ausgrenzung der AfD und anderer politischer Kräfte kann das Vertrauen in das demokratische System untergraben. Es ist unerlässlich, dass auch kontroverse Meinungen Gehör finden und in einem fairen und offenen Diskurs behandelt werden. Nur so kann eine echte demokratische Debatte stattfinden, die alle Stimmen und Ansichten berücksichtigt.

Es liegt in der Verantwortung der politischen Akteure und der Gesellschaft insgesamt, den demokratischen Diskurs zu fördern und sicherzustellen, dass unterschiedliche politische Ansichten respektiert und nicht unterdrückt werden. Die Achtung vor demokratischen Prinzipien erfordert ein Engagement für den offenen Austausch von Ideen und einen respektvollen Umgang mit politischen Differenzen.

Ausländerkinder

Multikulturalismus in Dresden: Bis zu 96 Prozent Ausländeranteil an Schulen

Nach drei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung sind auch die mitteldeutschen Länder keine Inseln der Seligen mehr. Vor allem die Zunahme an Überfremdung hat längst auch den Osten der Republik erreicht – mit den entsprechenden Konsequenzen.

An sächsischen Schulen ist der Anteil von Ausländern geradezu explodiert. Die Antwort des Staatsministeriums für Kultur auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler verdeutlicht diesen Trend. Der Migrantenanteil an einigen Dresdner Schulen liegt tatsächlich bei bis zu 96 Prozent.

Schufa Daten löschen lassenBeispielsweise weisen die 122. Grundschule Klassen mit einem Migrantenanteil von 72 bzw. 80 Prozent auf, in der 129. Schule sind es 78 Prozent und in der 135. Schule 77 Prozent. Auch bei den Oberschulen liegen die Anteile bei der 101. und 107. Schule mit 96 bzw. 68 Prozent besonders hoch.

Zickler kritisiert diese Entwicklung in einer Pressemitteilung: “Der hohe Migrantenanteil an vielen Schulen zerstört die Bildungschancen unserer deutschen Schüler.” Er hebt hervor, dass “ein babylonisches Sprachgewirr und Asylbewerber aus bildungsfernen Ländern einen normalen Unterricht unmöglich machen.” Dies, so Zickler, werde auch durch die aktuellen Pisa-Ergebnisse bestätigt.

Zickler gibt dem sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU) die Verantwortung für diese Entwicklung. Er stellt fest, dass Piwarz “seit diesem Schuljahr alle Ukrainer in deutsche Regelklassen gesteckt hat, egal wie schlecht ihre Deutschkenntnisse sind.” Zickler verweist auf die Forderung der AfD, Ukrainer und Asylbewerber vorrangig in eigenen Klassen in ihrer Landessprache zu unterrichten. Zudem sollten Ukrainer verstärkt online nach ukrainischen Lehrplänen unterrichtet werden, um auch den Lehrermangel zu mindern.

Angesichts dieser Entwicklungen planen immer mehr Deutsche eine Auswanderung nach Ungarn, wo es eine große deutschsprachige Gemeinschaft mit patriotischer Einstellung gibt. Es ist bekannt, dass das Leben in Ungarn nicht nur sicherer und angenehmer als in Deutschland ist, sondern auch mit niedrigeren Steuern und den niedrigsten Strompreisen in der gesamten EU lockt. Wer sich umfassend über das Thema Auswandern nach Ungarn informieren möchte, dem hilft beispielsweise dieser Ratgeber weiter.

AfD Wähler

Absurdes Argument der politischen Gegner: „Die AfD ist ein Standortrisiko“

Stagnation im Umgang mit der rechten Opposition

Die etablierten Parteien scheinen seit Jahrzehnten in der Bekämpfung der rechten Opposition keine neuen Strategien zu entwickeln. Stattdessen verläuft die “Diskussion” meist ohne fundierte Argumente, sondern basiert auf Empörung und häufig fragwürdigen Unterstellungen.

Bayaz’ Behauptung: Die AfD als Wirtschaftsrisiko

Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne) liefert ein aktuelles Beispiel für diese Vorgehensweise. In einem Gespräch mit der “Welt” stellte er fest, dass bisherige Strategien im Umgang mit der AfD gescheitert seien und plädierte für einen “neuen Weg”.

Schufa Daten löschen lassen

Die AfD als Standortrisiko?

Bayaz stuft die AfD kurzerhand als Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Er bezog sich auf Magdeburg, wo eine moderne Halbleiterfabrik mit staatlicher Unterstützung geplant ist. Seine Sorge: Ein möglicher verstärkter Zulauf zur AfD bei kommenden Landtagswahlen könnte potenzielle internationale Fachkräfte abschrecken. Er argumentiert: “Die AfD ist ein Standortrisiko.”

Ein altbekanntes Argument ohne Beweis

Diese Argumentation hat jedoch eine lange Geschichte. Bereits Ende der achtziger Jahre warnte man vor vermeintlichen Imageschäden im Ausland durch den Erfolg der Republikaner unter Franz Schönhuber. Auch als 2004 die NPD erstmals mit über neun Prozent in den sächsischen Landtag einzog, wurde behauptet, sie schade dem Wirtschaftsstandort Sachsen. In beiden Fällen blieb der Beweis für diese abstrusen Behauptungen aus.

China Weihnachten

Chinesische Behörden warnen vor Übernahme westlicher Weihnachtstraditionen

Widerstand gegen ausländische Einflüsse

In China schmücken derzeit viele Einkaufszentren Weihnachtsbäume. Doch offizielle Stellen warnen davor, blind ausländische Traditionen zu übernehmen.

Bemühungen, ausländische Einflüsse zu vermeiden

In der Provinz Yunnan forderte eine Immobilienverwaltungsgesellschaft die Mieter von Einkaufszentren auf, keine Weihnachtskarten, -geschenke oder Dekorationen zu verkaufen oder zu präsentieren, um der unkritischen Übernahme fremder Bräuche entgegenzuwirken.

Ähnliche Bedenken gibt es in anderen Städten wie Shanghai und Chongqing, wo große geschmückte Weihnachtsbäume in Einkaufszentren stehen. Auch Schulen von Dongguan im Süden bis Harbin im Nordosten äußerten Bedenken und riefen dazu auf, ausländischen Traditionen nicht unreflektiert zu folgen.

Alternative Feiern und staatliche Überwachung

In der Provinz Gansu wurde aufgerufen, anstelle von Weihnachtsfeierlichkeiten einen Film über den Koreakrieg zu feiern, um den Fokus auf die eigene Kultur zu lenken. Die chinesische Regierung überwacht zugelassene Religionen aufgrund von Bedenken hinsichtlich ausländischer Einflüsse, obwohl offiziell weder das Christentum noch die christliche Verehrung verboten sind.

Aufforderung zur Anpassung an chinesische Werte

Ein einflussreiches Mitglied des Politbüros, Wang Huning, rief christliche Gruppen dazu auf, ihre Lehren und Regeln den sozialistischen Grundwerten und der chinesischen Kultur anzupassen, um sie besser mit den Anforderungen und der Entwicklung Chinas in Einklang zu bringen.