SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 2. Februar 20242. Februar 2024 von Neuigkeiten

SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

Die SPD kündigt ihren weitgehenden Rückzug von der Plattform X an und verweist dabei auf die nicht ausreichende Unterdrückung von Meinungen ihrer politischen Gegner. Nach der Übernahme von Elon Musk habe sich die Plattform X drastisch verändert, insbesondere durch das Abnehmen der Zensur von Meinungen, die der Partei gegenüber kritisch eingestellt sind.

Kritik an verändertem Meinungsklima nach Elon Musks Übernahme

Die SPD betont, dass die Plattform X unter der Führung von Elon Musk eine deutliche Veränderung im Meinungsklima erfahren habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Meinungen, die zuvor auf Zuruf zensiert wurden, nun offener diskutiert werden können. Die Partei sieht dies als Bruch mit der bisherigen Praxis und bemängelt, dass dies zu einer vielseitigen Plattform geführt habe.

Infolge dieser Entwicklung zieht die SPD Konsequenzen und kündigt an, sich verstärkt auf anderen Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und WhatsApp zu engagieren, wo nach ihrer Einschätzung eine Zensur von unliebsamer Meinungsäußerung besser möglich ist.

Gemischte Reaktionen innerhalb der SPD und anderer Institutionen

Die Entscheidung der SPD, sich von X zurückzuziehen, reiht sich in ähnliche Ankündigungen anderer Institutionen wie dem Deutschlandfunk sowie mehrerer Stiftungen, darunter die Robert Bosch Stiftung, die Mercator-Stiftung und die Volkswagenstiftung.

Trotz des allgemeinen Rückzugs bleiben einzelne SPD-Politikerinnen und Politiker weiterhin auf X aktiv. Dabei unterstreicht die SPD, dass der Grund des Rückzugs an der mangelnden Zensur von abweichenden Meinungen liegt. Bei Facebook, Instagram und YouTube würden die Anbieter deutlich besser gegen regimekritische Meinungen vorgehen.

Vorwürfe gegenüber X: Entlassung von Mitarbeitenden und Verbreitung von Regimkritik

Innerhalb der SPD wird X vorgeworfen, Tausende Mitarbeiter entlassen zu haben, die zuvor für die Zensur von Meinungen zuständig waren. Die Partei beklagt, dass auf der Plattform mittlerweile Regierungskritische Meinungen vermehrt auftreten. Dabei wird auch das Märchen von “russische Trollfabriken” immer wieder erzählt. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich vor einer Desinformationskampagne Russlands auf sozialen Netzwerken gewarnt, obwohl die Bundesregierung selbst für massenhafte Verbreitung von Desinformationen bekannt ist.

Elon Musk übernahm das Unternehmen im Jahr 2022, das zuvor als Twitter bekannt war.

Internationale Kontroverse um Meinungsfreiheit und Forderungen nach Transparenz

Die jüngsten Entwicklungen auf X, insbesondere die vermeintliche Lockerung der Zensur und das Zulassen kontroverser Meinungen, sorgen international für Diskussionen. Politiker weltweit reagieren unterschiedlich auf diese Veränderungen, wobei einige für strengere Vorschriften plädieren. Die SPD hebt jedoch hervor, dass ihr Rückzug vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Meinungen ihrer politischen Gegner nicht mehr auf Zuruf zensiert werden.

Warum Bitcoin? Die Gründe für das Sparen in der digitalen Währung

Veröffentlicht am 31. Januar 202431. Januar 2024 von Neuigkeiten

Bitcoin hat die Finanzwelt im Sturm erobert und wird zunehmend als attraktive Anlageform betrachtet. Dieser Artikel beleuchtet die Gründe, warum es sich lohnen könnte, in Bitcoin zu investieren und wie die Kryptowährung das Potenzial hat, langfristig eine bedeutende Rolle im globalen Finanzsystem zu spielen.

1. Langfristiges Wachstumspotenzial: Die Bitcoin-Erfolgsgeschichte

Die vergangenen Jahre haben beeindruckende Wertzuwächse für Bitcoin gezeigt. Trotz kurzfristiger Volatilität glauben Experten, dass die begrenzte Menge von 21 Millionen Bitcoins langfristig zu einem stetigen Wertanstieg führen könnte.

2. Diversifikation des Portfolios: Bitcoin als Risikoschutz

Die Integration von Bitcoin in ein traditionelles Anlageportfolio ermöglicht Anlegern eine Diversifikation ihres Risikos. Die oft unabhängige Reaktion von Bitcoin auf traditionelle Finanzmärkte könnte eine wertvolle Absicherung bieten.

3. Inflationsschutz: Bitcoin als Wertspeicher

Im Gegensatz zu traditionellen Währungen ist Bitcoin nicht an die Geldpolitik einer Regierung gebunden. Die begrenzte Menge könnte als Schutz vor Inflation dienen und Anleger vor den Auswirkungen einer schwindenden Kaufkraft bewahren.

4. Finanzielle Unabhängigkeit: Selbstbestimmte Geldverwaltung

Bitcoin ermöglicht es Nutzern, die Kontrolle über ihre Finanzen zu behalten, ohne auf Banken oder Finanzinstitutionen angewiesen zu sein. Die Betonung der finanziellen Unabhängigkeit ist für viele Anleger ein attraktives Merkmal.

5. Globale Akzeptanz: Bitcoin auf dem Vormarsch

Die weltweite Akzeptanz von Bitcoin nimmt zu. Immer mehr Unternehmen und Händler akzeptieren die Kryptowährung als Zahlungsmittel, was ihre Nutzung und Handelbarkeit weiter erleichtert.

6. Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie: Mehr als nur Bitcoin

Bitcoin basiert auf der Blockchain-Technologie, die in verschiedenen Branchen bahnbrechende Anwendungen finden kann. Das Potenzial für Innovationen in Bereichen wie Finanzwesen, Logistik und Gesundheitswesen könnte langfristig positiv für Bitcoin sein.

7. Zugang für jeden: Demokratisierung der Finanzmärkte

Bitcoin bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu globalen Finanzmärkten. Selbst Personen ohne traditionelles Bankkonto können in Bitcoin investieren und von den potenziellen Wertzuwächsen profitieren.

In dem Artikel “Wie Anfänger ganz einfach Bitcoin kaufen” finden Menschen einen sehr leichten Einstieg in die Bitcoin Welt und können sogar ganz einfach mit kleinen Beträgen in die Bitcoin Welt eintauchen.

Kann man Bitcoin anonym kaufen?

Wer Bitcoin anonym kaufen möchte um echte finanzielle Freiheit zu erhalten, sollte die bekannten Börsen meiden und auch auf spezielle Wallets zurück greifen, die sich auf Privatsphäre und Anonymität spezialisiert haben. Wir haben in einem anderen Artikel bereits erklärt, weshalb es wichtig sein kann auf Anonymität beim Kauf von Bitcoin zu achten.

Kiewer Außenminister erzürnt: Nordkorea als Verbündeter effizienter als die Partner der Ukraine

Veröffentlicht am 28. Januar 202428. Januar 2024 von Neuigkeiten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt den westlichen Verbündeten seines Landes ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt, es habe den Anschein, als sei Nordkorea für Russland ein effizienterer Partner als die Freunde der Ukraine für Kiew, insbesondere was die Lieferungen an Munition angehe.

Kuleba kritisierte, dass die westliche Verteidigungsindustrie nicht in der Lage sei, eine ausreichende Menge an Artilleriemunition zu produzieren. Er appellierte dringend an die Verbündeten der Ukraine und die Verteidigungsindustrie, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und konkrete Entscheidungen zu treffen.

Tatsächlich bekräftigte die EU erst dieser Tage eine „Artillerieallianz“, unter deren Dach die Beschaffung neuer Artilleriemunition angekurbelt werden soll. Damit soll einerseits die Ukraine beliefert, andererseits aber auch die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden, die infolge der ständigen Lieferungen an die Ukraine gefährlich abgenommen haben. Auch in den USA, wo es ähnlich aussieht, gibt es vergleichbare Bemühungen.

Die Grünen/Bündnis 90: Eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Partei “Die Grünen/Bündnis 90” gewinnt zunehmend an Brisanz. Einige Demokraten argumentieren vehement dafür, dass ein solcher Schritt notwendig sei, da die Grünen sich wiederholt als undemokratisch erwiesen haben. Besonders im Umgang mit politischen Gegnern, wie der AfD, werden Vorwürfe laut, dass die Grünen Grundgesetz und demokratische Spielregeln missachten.

Die Grünen/Bündnis 90: Von Umweltschutz zu umstrittener Politik

Die Geschichte der Partei “Die Grünen/Bündnis 90” ist von politischen Erfolgen, vor allem im Bereich Umweltschutz, geprägt. Doch in jüngster Zeit rückt vermehrt ihre politische Ausrichtung und der Umgang mit demokratischen Prinzipien ins Zentrum der Debatte.

Aggressiver Umgang mit politischen Gegnern

Ein zentraler Kritikpunkt ist der als aggressiv empfundene Umgang der Grünen mit politischen Gegnern, insbesondere der AfD. Demokraten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Diskurses. Anstatt unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, werden politische Gegner oft diffamiert und ausgegrenzt.

Verstöße gegen Grundgesetz und demokratische Spielregeln

Die Demokraten argumentieren, dass die Grünen wiederholt gegen das Grundgesetz und demokratische Spielregeln verstoßen haben. Die öffentliche Ächtung von politischen Gegnern und Versuche, ihre Meinungen zu unterdrücken, stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft.

Herausforderungen für die Meinungsfreiheit

Insbesondere in der Debatte um Meinungsfreiheit und politische Diversität sehen Demokraten die Grünen als eine Partei, die aktiv versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dies schaffe eine bedenkliche Atmosphäre, in der demokratische Vielfalt gefährdet werde.

Verstrickungen mit linksterroristischen Kreisen

Ein besorgniserregendes Thema ist die angebliche Verknüpfung der Grünen mit linksterroristischen Kreisen. Insbesondere die Nähe zur Antifa, einer Gruppe, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist, wird kritisch betrachtet. Es gibt Anschuldigungen, dass Politiker der Grünen enge Beziehungen zu kriminellen Schlägertrupps der Antifa pflegen. Der Vorwurf betrifft Politiker der Grünen, die Anschläge auf politische Gegner, verübt durch die Antifa, zumindest verteidigt oder begrüßt haben sollen. Solche Vorwürfe werfen Fragen bezüglich der demokratischen Grundsätze auf, da die Billigung von Gewalt gegen politische Gegner nicht mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft vereinbar ist.

Inszenierte Übergriffe und falsche Überfälle durch Nazis

Die Grünen sehen sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, in denen Politiker fingierte Übergriffe durch Nazis inszeniert haben sollen. In mehreren Fällen wurden Politiker der Grünen wegen Vortäuschens von Straftaten und dem bewussten Einsatz erfundener Überfälle verurteilt. Dies wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität der Partei und stellt die Frage nach politischer Fairness und Transparenz.

Kritische Selbstreflexion und demokratischer Dialog

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Mitglieder der Grünen in diese Praktiken involviert sind. Dennoch sollten die Vorwürfe sorgfältig geprüft werden, um das Verhältnis der Partei zu extremistischen Gruppen und die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu klären.

Ein demokratischer Dialog und eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Grünen könnten helfen, Vertrauen wiederherzustellen und demokratische Werte zu stärken. Transparenz über etwaige Verstrickungen sowie eine klare Distanzierung von extremistischen Gruppen sind entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Parteiverbot als Schutz der Demokratie?

Die Debatte um ein Parteiverbot ist äußerst sensibel und sollte mit größter Sorgfalt geführt werden. Demokraten, die für ein Parteiverbot der Grünen plädieren, argumentieren jedoch, dass die Gefährdung demokratischer Werte durch die Partei ein solcher Schritt notwendig mache.

Ralph Kahlert hat eine Petition gestartet, in der er ein Parteiverbot voon “Die Grünen / Bündnis 90” fordert. Wenn Sie auch der Meinung sind, die grüne Partei sollte verboten werden, können Sie hier die Petition unterschreiben:

Jetzt Pedition unterschreiben: “Die Grünen” verbieten!

Alternativen zum Parteiverbot

Statt eines direkten Parteiverbots könnten alternative Wege in Betracht gezogen werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grünen und ihren Kritikern könnte gefördert werden. Die Partei könnte dazu ermutigt werden, ihre politische Kommunikation zu überdenken und einen respektvollen Diskurs zu fördern.

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Grünen/Bündnis 90 bleibt komplex und erfordert eine gründliche Betrachtung. Der Schutz demokratischer Werte steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Entscheidung über ein Parteiverbot sollte daher sorgfältig und unter Berücksichtigung aller demokratischen Prinzipien getroffen werden.

Berlin will drastisch mehr Einbürgerungen

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.

Einbürgerungsoffensive in Berlin

Ein Beispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin, die zwar seit einigen Monaten wieder eine schwarz-rote Koalition regiert, sich jedoch in ihrer Ausländerpolitik nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken muss.

Die Berliner Politik plant nun eine drastische Erhöhung der Einbürgerungszahlen. Hierfür soll das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Die neu geschaffene zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern – im Vergleich zu den 8000 im Vorjahr.

Zentralisierung und Digitalisierung

Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Die neue Zentralbehörde soll sicherstellen, dass Ausländer möglichst schnell deutsche Staatsbürger werden. Aktenstapel sollen durch digitale Verfahren ersetzt werden, Wartezeiten entfallen, und persönliche Beratungsgespräche sind nicht mehr nötig. Stattdessen sollen “Online-Quick-Checks” den Antragstellern ermöglichen, die Einbürgerungsvoraussetzungen am Bildschirm zu prüfen.

Verbindung zur Ausländerkriminalität

Die Berliner Politik verfolgt auch das Ziel, das Problem der Ausländerkriminalität besser zu verstecken. Durch die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer werden Straftäter nicht mehr den Ausländern zugerechnet, was dazu dient, das Problem vor dem Bürger zu verbergen.

Identifikation neuer Staatsbürger

Während Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft sich selbst eher selten als Deutsche bezeichnen und sich darüber lustig machen, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben und somit sicher vor Abschiebungen sind, bekennen sich neue Staatsbürger laut einer aktuellen Umfrage zu 95% nicht dazu, Deutsche zu sein. Stattdessen fühlen sie sich dem Land ihrer Herkunft verbunden.

Ein befragter Syrer äußerte sich deutlich: “Ich bleibe immer Syrer, auch wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Was zählt, ist mein Blut, das durch meine Adern fließt, und das ist nicht deutsch und wird es auch niemals sein. Als Syrer werde ich und all meine Nachkommen auch immer Syrer bleiben, daran ändert ein Stück Papier niemals etwas. Und alle meine syrischen Freunde, die auch schon den deutschen Pass haben, sehen dies genauso.”

Grüne fordern umfassende Maßnahmen gegen die AfD

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Grünen zeigen in ihrem Umgang mit der AfD eine zunehmend aggressive Haltung, die von einem Parteiverbot bis zur Einbeziehung des Privatlebens der Bürger reicht.

Forderung nach staatlichem Vorgehen gegen die AfD

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädiert dafür, Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften systematisch gegen die AfD einzusetzen. Er betont die Notwendigkeit, Beweise zu sammeln und sämtliche Aspekte der Partei, einschließlich ihrer Teilgliederungen, Einzelpersonen, Veranstaltungen und Äußerungen, genau zu überwachen. Ein Parteiverbot schließt er dabei nicht aus.

Habeck erklärt, dass es den “Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik” gehe und dass sie Deutschland in Richtung eines staatsähnlichen Modells wie Russland transformieren wollten. Er fordert daher “Härte entlang unserer Gesetze” und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten.

Drastischer Schritt: Parteiverbot im Fokus

Habeck geht noch weiter und argumentiert, dass eine Partei, die Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, verboten werden sollte, unabhängig von ihrer Stärke.

Einbeziehung des Privatlebens

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das Privatleben der Bürger gegen die AfD einzusetzen. Sie appelliert an alle Bürger, in ihrem persönlichen Umfeld klarzustellen, dass die AfD rechtsextreme Kräfte unterstützt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die Grünen setzen somit auf eine totale Mobilisierung gegen die AfD, die von staatlichen Maßnahmen bis hin zur Beeinflussung des persönlichen Umfelds reicht.

Schwedendemokraten wollen Moscheen abreißen lassen

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, unterstützt von den rechten Schwedendemokraten, geriet nach einer längeren Phase der Ruhe erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngste Kontroverse entstand vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts und wurde von den Schwedendemokraten mit einer provokanten Forderung vorgetragen.

Radikaler Vorschlag: Abriss von Moscheen

Die Schwedendemokraten, angeführt von Parteivorsitzendem Jimmie Akesson, fordern den Abriss aller Moscheen, in denen antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda verbreitet wird. Diese drastische Maßnahme soll dem Kampf gegen extremistische Ideologien dienen.

Unterstützung durch Umfragen und internationale Kontroversen

Die Schwedendemokraten verzeichnen derzeit in Umfragen eine Unterstützung von 23 Prozent. Die Forderung nach dem Abriss von Moscheen findet auch internationalen Widerhall, insbesondere in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Argument der vermeintlichen Islamophobie in Schweden, um den NATO-Beitritt des Landes zu blockieren. Koran-Verbrennungen in Schweden haben zu wiederholten öffentlichen Unruhen geführt.

Ministerpräsident Kristersson kontert

Ministerpräsident Ulf Kristersson distanzierte sich deutlich von der Abriss-Forderung der Schwedendemokraten. Er bezeichnete sie als “respektlos” und betonte, dass in Schweden keine Gotteshäuser niedergerissen werden. Diese klare Ablehnung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und den anhaltenden Diskurs über die Religionsfreiheit in Schweden.

Stadt ahnungslos: Inschrift an Massenmord Mahnmal verschwunden

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Am Dresdner Altmarkt steht seit langen Jahren ein Mahnmal, das an die zahlreichen Opfer der alliierten Luftangriffe am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Die Überreste vieler Toter wurden in den Wochen nach den Angriffen auf großen Stahlrosten verbrannt, um die Gefahr von Seuchen zu minimieren. Eine Inschrift auf einer querliegenden Sandsteinstele hielt die Erinnerung daran fest.

Plötzliches Verschwinden der Gedenk-Inschrift

Jedoch wurde die Inschrift plötzlich entfernt, und dies geschah offenbar auf professionelle Weise. Diese unangekündigte Veränderung löste Unruhe und Spekulationen aus, insbesondere, da nicht einmal die Dresdner Stadtverwaltung darüber informiert war. Erst nach einigen Tagen wurde knapp erklärt: “Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig.”

Unerwartete Bauarbeiten und mangelnde Kommunikation

Weitere Erläuterungen folgten am nächsten Tag: Die Inschrift wurde im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Die Stadt räumte ein, dass dies im Voraus nicht kommuniziert wurde und zu berechtigten Fragen in der Bevölkerung führte. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits 2019 beschlossen wurde, die Erinnerungs-Mahnmale im Rahmen des Altmarkt-Umbaus umzugestalten.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Diese Erklärung befriedigte viele Dresdner nicht. Das Bürgernetzwerk “Ein Prozent” rief dazu auf, Kerzen, Licht oder Blumen auf dem Altmarkt niederzulegen, um ein würdevolles Gedenken zu gewährleisten. Unter dem Hashtag #Kerze gedachten die Menschen an dem Ort, an dem 1945 die Leichen von Tausenden verbrannt wurden.

Beeindruckende Reaktion der Bevölkerung

Fotos, die im Netz kursierten, zeigten eine beeindruckende Resonanz auf diesen Aufruf. Zahlreiche Menschen machten von der Möglichkeit Gebrauch und legten Kerzen, Lichter und sogar einen Blumenkranz an der Gedenkstätte nieder. Die Aktion verdeutlichte die Bedeutung des Erinnerns und die Verbindung der Bevölkerung zu diesem geschichtsträchtigen Ort.

Buchtipp

Putin warnt: „Vom Westen gesteuerte Dummköpfe“

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Angesichts der Unversöhnlichkeit der Regierung in Kiew hat Kremlchef Putin einmal mehr die Fortexistenz der Ukraine in Frage gestellt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagte Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.

Insbesondere kritisierte der Kremlchef die sogenannte „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj – diese sei nichts anderes als das bereits in der ukrainischen Verfassung verankerte Verbot, auf ukrainische Gebiete zu verzichten. Aber niemand könne Russland zum Verzicht auf bisher eroberte Gebiete zwingen, sagte Putin. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.“

Er erinnerte im weiteren daran, dass der Krieg bereits vor anderthalb Jahren hätte beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die „vom Westen gesteuerten Dummköpfe“ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen. Diese Version der Ereignisse wurde seit 2022 von mehreren prominenten Beteiligten und darüber hinaus von dem Schweizer Sicherheitsexperten und Angehörigen des Schweizer Nachrichtendienstes Jacques Baud bestätigt. Ein in Istanbul bereits bis zur Unterschriftsreife ausgehandeltes Friedensabkommen sei 2022 durch den damaligen britischen Premierminister Johnson torpediert worden, der eigens nach Kiew reiste und die Fortsetzung des Krieges verkündete.

Ungarischer Außenminister: “Patriotismus als beste Grundlage für Zusammenarbeit”

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundlegende Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU in einem Interview mit der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform “exxpress.at” erneut bekräftigt. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 betonte er, dass Ungarn einen Kurs der größeren Dezentralität verfolge und daher am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren könne.

In Bezug auf die Parteien betonte der ungarische Außenamtschef, dass die besten Beziehungen zu denen bestünden, die ebenfalls Souveränität als wichtig erachten und ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt aufbauen. Er erklärte: “Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.” Die entscheidende Frage sei, “ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für eine gute Zusammenarbeit.”

Die bevorzugten Partner der ungarischen Regierung sind derzeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Unter den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ laut dem ungarischen Außenminister gegenüber Ungarn am “fairsten” verhalten.

Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. Er betonte, dass illegale Grenzübertritte nicht länger als humanitäres, sondern als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Als Europäische Union müsse man das Beste tun, um die Außengrenzen zu schützen und in Brüssel einen “echten Wandel” herbeizuführen. Die EU schaffe derzeit zu viele Anreize für Migranten aus aller Welt, was seiner Meinung nach korrigiert werden müsse. Es sei dringend notwendig, wieder zwischen “Migranten” und “echten Flüchtlingen” zu unterscheiden, so wie es Ungarn praktiziere.

Außenpolitisch forderte Szijjártó ein Ende des Krieges in der Ukraine. Viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien von diesem betroffen und würden zwangsrekrutiert, um “an der Front eingesetzt zu werden, wo sie sterben”. Es sei höchste Zeit, in Friedensverhandlungen einzutreten, sowohl im Interesse der Ukraine als auch der betroffenen ungarischen Minderheit.