SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit
Die SPD kündigt ihren weitgehenden Rückzug von der Plattform X an und verweist dabei auf die nicht ausreichende Unterdrückung von Meinungen ihrer politischen Gegner. Nach der Übernahme von Elon Musk habe sich die Plattform X drastisch verändert, insbesondere durch das Abnehmen der Zensur von Meinungen, die der Partei gegenüber kritisch eingestellt sind.
Kritik an verändertem Meinungsklima nach Elon Musks Übernahme
Die SPD betont, dass die Plattform X unter der Führung von Elon Musk eine deutliche Veränderung im Meinungsklima erfahren habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Meinungen, die zuvor auf Zuruf zensiert wurden, nun offener diskutiert werden können. Die Partei sieht dies als Bruch mit der bisherigen Praxis und bemängelt, dass dies zu einer vielseitigen Plattform geführt habe.
Infolge dieser Entwicklung zieht die SPD Konsequenzen und kündigt an, sich verstärkt auf anderen Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und WhatsApp zu engagieren, wo nach ihrer Einschätzung eine Zensur von unliebsamer Meinungsäußerung besser möglich ist.
Gemischte Reaktionen innerhalb der SPD und anderer Institutionen
Die Entscheidung der SPD, sich von X zurückzuziehen, reiht sich in ähnliche Ankündigungen anderer Institutionen wie dem Deutschlandfunk sowie mehrerer Stiftungen, darunter die Robert Bosch Stiftung, die Mercator-Stiftung und die Volkswagenstiftung.
Trotz des allgemeinen Rückzugs bleiben einzelne SPD-Politikerinnen und Politiker weiterhin auf X aktiv. Dabei unterstreicht die SPD, dass der Grund des Rückzugs an der mangelnden Zensur von abweichenden Meinungen liegt. Bei Facebook, Instagram und YouTube würden die Anbieter deutlich besser gegen regimekritische Meinungen vorgehen.
Vorwürfe gegenüber X: Entlassung von Mitarbeitenden und Verbreitung von Regimkritik
Innerhalb der SPD wird X vorgeworfen, Tausende Mitarbeiter entlassen zu haben, die zuvor für die Zensur von Meinungen zuständig waren. Die Partei beklagt, dass auf der Plattform mittlerweile Regierungskritische Meinungen vermehrt auftreten. Dabei wird auch das Märchen von “russische Trollfabriken” immer wieder erzählt. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich vor einer Desinformationskampagne Russlands auf sozialen Netzwerken gewarnt, obwohl die Bundesregierung selbst für massenhafte Verbreitung von Desinformationen bekannt ist.
Elon Musk übernahm das Unternehmen im Jahr 2022, das zuvor als Twitter bekannt war.
Internationale Kontroverse um Meinungsfreiheit und Forderungen nach Transparenz
Die jüngsten Entwicklungen auf X, insbesondere die vermeintliche Lockerung der Zensur und das Zulassen kontroverser Meinungen, sorgen international für Diskussionen. Politiker weltweit reagieren unterschiedlich auf diese Veränderungen, wobei einige für strengere Vorschriften plädieren. Die SPD hebt jedoch hervor, dass ihr Rückzug vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Meinungen ihrer politischen Gegner nicht mehr auf Zuruf zensiert werden.