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SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

Die SPD kündigt ihren weitgehenden Rückzug von der Plattform X an und verweist dabei auf die nicht ausreichende Unterdrückung von Meinungen ihrer politischen Gegner. Nach der Übernahme von Elon Musk habe sich die Plattform X drastisch verändert, insbesondere durch das Abnehmen der Zensur von Meinungen, die der Partei gegenüber kritisch eingestellt sind.

Kritik an verändertem Meinungsklima nach Elon Musks Übernahme

Die SPD betont, dass die Plattform X unter der Führung von Elon Musk eine deutliche Veränderung im Meinungsklima erfahren habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Meinungen, die zuvor auf Zuruf zensiert wurden, nun offener diskutiert werden können. Die Partei sieht dies als Bruch mit der bisherigen Praxis und bemängelt, dass dies zu einer vielseitigen Plattform geführt habe.

Infolge dieser Entwicklung zieht die SPD Konsequenzen und kündigt an, sich verstärkt auf anderen Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und WhatsApp zu engagieren, wo nach ihrer Einschätzung eine Zensur von unliebsamer Meinungsäußerung besser möglich ist.

Gemischte Reaktionen innerhalb der SPD und anderer Institutionen

Die Entscheidung der SPD, sich von X zurückzuziehen, reiht sich in ähnliche Ankündigungen anderer Institutionen wie dem Deutschlandfunk sowie mehrerer Stiftungen, darunter die Robert Bosch Stiftung, die Mercator-Stiftung und die Volkswagenstiftung.

Trotz des allgemeinen Rückzugs bleiben einzelne SPD-Politikerinnen und Politiker weiterhin auf X aktiv. Dabei unterstreicht die SPD, dass der Grund des Rückzugs an der mangelnden Zensur von abweichenden Meinungen liegt. Bei Facebook, Instagram und YouTube würden die Anbieter deutlich besser gegen regimekritische Meinungen vorgehen.

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Vorwürfe gegenüber X: Entlassung von Mitarbeitenden und Verbreitung von Regimkritik

Innerhalb der SPD wird X vorgeworfen, Tausende Mitarbeiter entlassen zu haben, die zuvor für die Zensur von Meinungen zuständig waren. Die Partei beklagt, dass auf der Plattform mittlerweile Regierungskritische Meinungen vermehrt auftreten. Dabei wird auch das Märchen von “russische Trollfabriken” immer wieder erzählt. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich vor einer Desinformationskampagne Russlands auf sozialen Netzwerken gewarnt, obwohl die Bundesregierung selbst für massenhafte Verbreitung von Desinformationen bekannt ist.

Elon Musk übernahm das Unternehmen im Jahr 2022, das zuvor als Twitter bekannt war.

Internationale Kontroverse um Meinungsfreiheit und Forderungen nach Transparenz

Die jüngsten Entwicklungen auf X, insbesondere die vermeintliche Lockerung der Zensur und das Zulassen kontroverser Meinungen, sorgen international für Diskussionen. Politiker weltweit reagieren unterschiedlich auf diese Veränderungen, wobei einige für strengere Vorschriften plädieren. Die SPD hebt jedoch hervor, dass ihr Rückzug vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Meinungen ihrer politischen Gegner nicht mehr auf Zuruf zensiert werden.

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Warum deutsche Patrioten ein Problem mit Meinungsfreiheit haben

Ob nun die Partei AfD mit Parolen wie “Mut zur Wahrheit” oder außerparlamentarische Gruppen auftreten, die Forderungen nach Meinungsfreiheit werden immer wieder laut. Tatsächlich gibt es in Deutschland auch ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. Auch wenn man rechtlich gesehen vieles sagen darf, gibt es dennoch Sondergesetze, welche viele Äußerungen unter Strafe stellen und die Menschen politisch verfolgen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Neben der juristischen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird diese vor allem auch durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Boykott, Zensur, Berufsverbote und soziale Ächtung unterdrückt. Die Meinungsfreiheit wird dadurch indirekt unterdrückt, weil Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, da dies schwerwiegende Folgen haben kann, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Rauswurf, usw.

Herausforderungen für die deutsche Rechte

Ob es nun Gastwirte sind, die Schilder mit “Kein Bier für Nazis” anzeigen, oder die Regierung sogar unverhohlen zum “Kampf gegen Rechts” aufruft, die deutsche Rechte ist zweifelsohne das größte Opfer in Bezug auf Meinungsfreiheit. Dennoch scheint ein Großteil der deutschen Patrioten die Problematik nicht ernst genug zu nehmen, denn während sie einerseits die mangelnde Meinungsfreiheit kritisieren, betreiben sie andererseits selbst fleißig die Einschränkung derselben.

Widersprüche innerhalb der AfD und anderen Gruppen

Beispiele von der AfD zeigen diese Widersprüche deutlich auf: Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können. Zahlreiche Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben, zeigen eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten innerhalb der Partei.

Beispiele von der AfD:
Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können.

Daniel Halemba

Oder die zahlreichen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die “Mut zur Wahrheit” wörtlich genommen haben und als Dank ein Parteiausschlussverfahren erhalten haben.

Ganz aktuell ist der Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, den die AfD einfach hat fallen lassen und nun einen Parteiausschluss fordert.

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit aufstellen.

Selbstzensur und Widersprüche in der Praxis

Telegram-Politik Ungarn

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und sich selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben. Ein Beispiel ist der Schweizer Patriot Ignaz Bearth, der bei Telegram eine Gruppe zum Thema “Auswandern nach Ungarn” betreibt und dessen Moderatoren, eine völlig einseitige Zensur durchführen.

Wie am 29.12.2023, als ein Nutzer in der Gruppe “Ungarn Politik” einen Artikel zur Korruption in der Ukraine teilte, der sofort von einer Birgit gelöscht und durch einen Beitrag mit den Regeln ersetzt wurde. Kritik darauf wurde ebenso sofort gelöscht.
Das Absurde daran: Ein Beitrag zu einem rein deutschen Thema stand darüber, wurde jedoch nicht gelöscht.

Der Artikel zum Thema “Korruption in der Ukraine” passte zu Ungarn im Gegensatz zu “Antisemitismus in Deutschland”. Immerhin spricht Viktor Orban genau dieses Thema ständig an und blockiert deswegen auch den EU-Beitritt der Ukraine.

Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten entgegengesetzt zu dem, was sie selbst predigen und fordern.

Notwendigkeit eines Umdenkens

Es ist dringend notwendig, über diese Widersprüche nachzudenken und sich bewusst zu machen, dass das, was man fordert, auch selbst vorzuleben ist. Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten oft im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen. Die Frage bleibt, ob solchen Patrioten vertraut werden kann und ob sie wirklich an der Regierung sein sollten. Ein dringendes Umdenken ist erforderlich.