Kiewer Außenminister erzürnt: Nordkorea als Verbündeter effizienter als die Partner der Ukraine

Veröffentlicht am 28. Januar 202428. Januar 2024 von Neuigkeiten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt den westlichen Verbündeten seines Landes ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt, es habe den Anschein, als sei Nordkorea für Russland ein effizienterer Partner als die Freunde der Ukraine für Kiew, insbesondere was die Lieferungen an Munition angehe.

Kuleba kritisierte, dass die westliche Verteidigungsindustrie nicht in der Lage sei, eine ausreichende Menge an Artilleriemunition zu produzieren. Er appellierte dringend an die Verbündeten der Ukraine und die Verteidigungsindustrie, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und konkrete Entscheidungen zu treffen.

Tatsächlich bekräftigte die EU erst dieser Tage eine „Artillerieallianz“, unter deren Dach die Beschaffung neuer Artilleriemunition angekurbelt werden soll. Damit soll einerseits die Ukraine beliefert, andererseits aber auch die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden, die infolge der ständigen Lieferungen an die Ukraine gefährlich abgenommen haben. Auch in den USA, wo es ähnlich aussieht, gibt es vergleichbare Bemühungen.

Die Grünen/Bündnis 90: Eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ gewinnt zunehmend an Brisanz. Einige Demokraten argumentieren vehement dafür, dass ein solcher Schritt notwendig sei, da die Grünen sich wiederholt als undemokratisch erwiesen haben. Besonders im Umgang mit politischen Gegnern, wie der AfD, werden Vorwürfe laut, dass die Grünen Grundgesetz und demokratische Spielregeln missachten.

Die Grünen/Bündnis 90: Von Umweltschutz zu umstrittener Politik

Die Geschichte der Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ ist von politischen Erfolgen, vor allem im Bereich Umweltschutz, geprägt. Doch in jüngster Zeit rückt vermehrt ihre politische Ausrichtung und der Umgang mit demokratischen Prinzipien ins Zentrum der Debatte.

Aggressiver Umgang mit politischen Gegnern

Ein zentraler Kritikpunkt ist der als aggressiv empfundene Umgang der Grünen mit politischen Gegnern, insbesondere der AfD. Demokraten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Diskurses. Anstatt unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, werden politische Gegner oft diffamiert und ausgegrenzt.

Verstöße gegen Grundgesetz und demokratische Spielregeln

Die Demokraten argumentieren, dass die Grünen wiederholt gegen das Grundgesetz und demokratische Spielregeln verstoßen haben. Die öffentliche Ächtung von politischen Gegnern und Versuche, ihre Meinungen zu unterdrücken, stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft.

Herausforderungen für die Meinungsfreiheit

Insbesondere in der Debatte um Meinungsfreiheit und politische Diversität sehen Demokraten die Grünen als eine Partei, die aktiv versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dies schaffe eine bedenkliche Atmosphäre, in der demokratische Vielfalt gefährdet werde.

Verstrickungen mit linksterroristischen Kreisen

Ein besorgniserregendes Thema ist die angebliche Verknüpfung der Grünen mit linksterroristischen Kreisen. Insbesondere die Nähe zur Antifa, einer Gruppe, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist, wird kritisch betrachtet. Es gibt Anschuldigungen, dass Politiker der Grünen enge Beziehungen zu kriminellen Schlägertrupps der Antifa pflegen. Der Vorwurf betrifft Politiker der Grünen, die Anschläge auf politische Gegner, verübt durch die Antifa, zumindest verteidigt oder begrüßt haben sollen. Solche Vorwürfe werfen Fragen bezüglich der demokratischen Grundsätze auf, da die Billigung von Gewalt gegen politische Gegner nicht mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft vereinbar ist.

Inszenierte Übergriffe und falsche Überfälle durch Nazis

Die Grünen sehen sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, in denen Politiker fingierte Übergriffe durch Nazis inszeniert haben sollen. In mehreren Fällen wurden Politiker der Grünen wegen Vortäuschens von Straftaten und dem bewussten Einsatz erfundener Überfälle verurteilt. Dies wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität der Partei und stellt die Frage nach politischer Fairness und Transparenz.

Kritische Selbstreflexion und demokratischer Dialog

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Mitglieder der Grünen in diese Praktiken involviert sind. Dennoch sollten die Vorwürfe sorgfältig geprüft werden, um das Verhältnis der Partei zu extremistischen Gruppen und die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu klären.

Ein demokratischer Dialog und eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Grünen könnten helfen, Vertrauen wiederherzustellen und demokratische Werte zu stärken. Transparenz über etwaige Verstrickungen sowie eine klare Distanzierung von extremistischen Gruppen sind entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Parteiverbot als Schutz der Demokratie?

Die Debatte um ein Parteiverbot ist äußerst sensibel und sollte mit größter Sorgfalt geführt werden. Demokraten, die für ein Parteiverbot der Grünen plädieren, argumentieren jedoch, dass die Gefährdung demokratischer Werte durch die Partei ein solcher Schritt notwendig mache.

Ralph Kahlert hat eine Petition gestartet, in der er ein Parteiverbot voon „Die Grünen / Bündnis 90“ fordert. Wenn Sie auch der Meinung sind, die grüne Partei sollte verboten werden, können Sie hier die Petition unterschreiben:

Jetzt Pedition unterschreiben: „Die Grünen“ verbieten!

Alternativen zum Parteiverbot

Statt eines direkten Parteiverbots könnten alternative Wege in Betracht gezogen werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grünen und ihren Kritikern könnte gefördert werden. Die Partei könnte dazu ermutigt werden, ihre politische Kommunikation zu überdenken und einen respektvollen Diskurs zu fördern.

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Grünen/Bündnis 90 bleibt komplex und erfordert eine gründliche Betrachtung. Der Schutz demokratischer Werte steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Entscheidung über ein Parteiverbot sollte daher sorgfältig und unter Berücksichtigung aller demokratischen Prinzipien getroffen werden.

Berlin will drastisch mehr Einbürgerungen

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.

Einbürgerungsoffensive in Berlin

Ein Beispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin, die zwar seit einigen Monaten wieder eine schwarz-rote Koalition regiert, sich jedoch in ihrer Ausländerpolitik nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken muss.

Die Berliner Politik plant nun eine drastische Erhöhung der Einbürgerungszahlen. Hierfür soll das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Die neu geschaffene zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern – im Vergleich zu den 8000 im Vorjahr.

Zentralisierung und Digitalisierung

Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Die neue Zentralbehörde soll sicherstellen, dass Ausländer möglichst schnell deutsche Staatsbürger werden. Aktenstapel sollen durch digitale Verfahren ersetzt werden, Wartezeiten entfallen, und persönliche Beratungsgespräche sind nicht mehr nötig. Stattdessen sollen „Online-Quick-Checks“ den Antragstellern ermöglichen, die Einbürgerungsvoraussetzungen am Bildschirm zu prüfen.

Verbindung zur Ausländerkriminalität

Die Berliner Politik verfolgt auch das Ziel, das Problem der Ausländerkriminalität besser zu verstecken. Durch die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer werden Straftäter nicht mehr den Ausländern zugerechnet, was dazu dient, das Problem vor dem Bürger zu verbergen.

Identifikation neuer Staatsbürger

Während Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft sich selbst eher selten als Deutsche bezeichnen und sich darüber lustig machen, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben und somit sicher vor Abschiebungen sind, bekennen sich neue Staatsbürger laut einer aktuellen Umfrage zu 95% nicht dazu, Deutsche zu sein. Stattdessen fühlen sie sich dem Land ihrer Herkunft verbunden.

Ein befragter Syrer äußerte sich deutlich: „Ich bleibe immer Syrer, auch wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Was zählt, ist mein Blut, das durch meine Adern fließt, und das ist nicht deutsch und wird es auch niemals sein. Als Syrer werde ich und all meine Nachkommen auch immer Syrer bleiben, daran ändert ein Stück Papier niemals etwas. Und alle meine syrischen Freunde, die auch schon den deutschen Pass haben, sehen dies genauso.“

Grüne fordern umfassende Maßnahmen gegen die AfD

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Grünen zeigen in ihrem Umgang mit der AfD eine zunehmend aggressive Haltung, die von einem Parteiverbot bis zur Einbeziehung des Privatlebens der Bürger reicht.

Forderung nach staatlichem Vorgehen gegen die AfD

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädiert dafür, Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften systematisch gegen die AfD einzusetzen. Er betont die Notwendigkeit, Beweise zu sammeln und sämtliche Aspekte der Partei, einschließlich ihrer Teilgliederungen, Einzelpersonen, Veranstaltungen und Äußerungen, genau zu überwachen. Ein Parteiverbot schließt er dabei nicht aus.

Habeck erklärt, dass es den „Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ gehe und dass sie Deutschland in Richtung eines staatsähnlichen Modells wie Russland transformieren wollten. Er fordert daher „Härte entlang unserer Gesetze“ und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten.

Drastischer Schritt: Parteiverbot im Fokus

Habeck geht noch weiter und argumentiert, dass eine Partei, die Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, verboten werden sollte, unabhängig von ihrer Stärke.

Einbeziehung des Privatlebens

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das Privatleben der Bürger gegen die AfD einzusetzen. Sie appelliert an alle Bürger, in ihrem persönlichen Umfeld klarzustellen, dass die AfD rechtsextreme Kräfte unterstützt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die Grünen setzen somit auf eine totale Mobilisierung gegen die AfD, die von staatlichen Maßnahmen bis hin zur Beeinflussung des persönlichen Umfelds reicht.

Schwedendemokraten wollen Moscheen abreißen lassen

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, unterstützt von den rechten Schwedendemokraten, geriet nach einer längeren Phase der Ruhe erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngste Kontroverse entstand vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts und wurde von den Schwedendemokraten mit einer provokanten Forderung vorgetragen.

Radikaler Vorschlag: Abriss von Moscheen

Die Schwedendemokraten, angeführt von Parteivorsitzendem Jimmie Akesson, fordern den Abriss aller Moscheen, in denen antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda verbreitet wird. Diese drastische Maßnahme soll dem Kampf gegen extremistische Ideologien dienen.

Unterstützung durch Umfragen und internationale Kontroversen

Die Schwedendemokraten verzeichnen derzeit in Umfragen eine Unterstützung von 23 Prozent. Die Forderung nach dem Abriss von Moscheen findet auch internationalen Widerhall, insbesondere in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Argument der vermeintlichen Islamophobie in Schweden, um den NATO-Beitritt des Landes zu blockieren. Koran-Verbrennungen in Schweden haben zu wiederholten öffentlichen Unruhen geführt.

Ministerpräsident Kristersson kontert

Ministerpräsident Ulf Kristersson distanzierte sich deutlich von der Abriss-Forderung der Schwedendemokraten. Er bezeichnete sie als „respektlos“ und betonte, dass in Schweden keine Gotteshäuser niedergerissen werden. Diese klare Ablehnung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und den anhaltenden Diskurs über die Religionsfreiheit in Schweden.

Stadt ahnungslos: Inschrift an Massenmord Mahnmal verschwunden

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Am Dresdner Altmarkt steht seit langen Jahren ein Mahnmal, das an die zahlreichen Opfer der alliierten Luftangriffe am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Die Überreste vieler Toter wurden in den Wochen nach den Angriffen auf großen Stahlrosten verbrannt, um die Gefahr von Seuchen zu minimieren. Eine Inschrift auf einer querliegenden Sandsteinstele hielt die Erinnerung daran fest.

Plötzliches Verschwinden der Gedenk-Inschrift

Jedoch wurde die Inschrift plötzlich entfernt, und dies geschah offenbar auf professionelle Weise. Diese unangekündigte Veränderung löste Unruhe und Spekulationen aus, insbesondere, da nicht einmal die Dresdner Stadtverwaltung darüber informiert war. Erst nach einigen Tagen wurde knapp erklärt: „Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig.“

Unerwartete Bauarbeiten und mangelnde Kommunikation

Weitere Erläuterungen folgten am nächsten Tag: Die Inschrift wurde im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Die Stadt räumte ein, dass dies im Voraus nicht kommuniziert wurde und zu berechtigten Fragen in der Bevölkerung führte. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits 2019 beschlossen wurde, die Erinnerungs-Mahnmale im Rahmen des Altmarkt-Umbaus umzugestalten.

Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Diese Erklärung befriedigte viele Dresdner nicht. Das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ rief dazu auf, Kerzen, Licht oder Blumen auf dem Altmarkt niederzulegen, um ein würdevolles Gedenken zu gewährleisten. Unter dem Hashtag #Kerze gedachten die Menschen an dem Ort, an dem 1945 die Leichen von Tausenden verbrannt wurden.

Beeindruckende Reaktion der Bevölkerung

Fotos, die im Netz kursierten, zeigten eine beeindruckende Resonanz auf diesen Aufruf. Zahlreiche Menschen machten von der Möglichkeit Gebrauch und legten Kerzen, Lichter und sogar einen Blumenkranz an der Gedenkstätte nieder. Die Aktion verdeutlichte die Bedeutung des Erinnerns und die Verbindung der Bevölkerung zu diesem geschichtsträchtigen Ort.

Buchtipp

Putin warnt: „Vom Westen gesteuerte Dummköpfe“

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Angesichts der Unversöhnlichkeit der Regierung in Kiew hat Kremlchef Putin einmal mehr die Fortexistenz der Ukraine in Frage gestellt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“, sagte Putin bei einem vom Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Vertretern von Kommunen.

Insbesondere kritisierte der Kremlchef die sogenannte „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj – diese sei nichts anderes als das bereits in der ukrainischen Verfassung verankerte Verbot, auf ukrainische Gebiete zu verzichten. Aber niemand könne Russland zum Verzicht auf bisher eroberte Gebiete zwingen, sagte Putin. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.“

Er erinnerte im weiteren daran, dass der Krieg bereits vor anderthalb Jahren hätte beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die „vom Westen gesteuerten Dummköpfe“ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen. Diese Version der Ereignisse wurde seit 2022 von mehreren prominenten Beteiligten und darüber hinaus von dem Schweizer Sicherheitsexperten und Angehörigen des Schweizer Nachrichtendienstes Jacques Baud bestätigt. Ein in Istanbul bereits bis zur Unterschriftsreife ausgehandeltes Friedensabkommen sei 2022 durch den damaligen britischen Premierminister Johnson torpediert worden, der eigens nach Kiew reiste und die Fortsetzung des Krieges verkündete.

Ungarischer Außenminister: „Patriotismus als beste Grundlage für Zusammenarbeit“

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Der ungarische Außenminister Szijjártó hat die grundlegende Kritik seiner Regierung am migrationspolitischen Kurs der EU in einem Interview mit der unabhängigen österreichischen Nachrichtenplattform „exxpress.at“ erneut bekräftigt. Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 betonte er, dass Ungarn einen Kurs der größeren Dezentralität verfolge und daher am besten mit patriotischen Regierungen und Parteien kooperieren könne.

In Bezug auf die Parteien betonte der ungarische Außenamtschef, dass die besten Beziehungen zu denen bestünden, die ebenfalls Souveränität als wichtig erachten und ihre Beziehungen auf gegenseitigem Respekt aufbauen. Er erklärte: „Die alte Kategorisierung der Politik in links und rechts ist meiner Meinung nach vorbei.“ Die entscheidende Frage sei, „ob eine Partei patriotisch ist und auf Souveränität Wert legt. Das ist die beste Basis für eine gute Zusammenarbeit.“

Die bevorzugten Partner der ungarischen Regierung sind derzeit der neugewählte niederländische Regierungschef Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und die spanische Vox-Partei. Unter den österreichischen Parteien habe sich die FPÖ laut dem ungarischen Außenminister gegenüber Ungarn am „fairsten“ verhalten.

Auf europäischer Ebene sieht Szijjártó den größten Handlungsbedarf im Bereich der Asylpolitik und des Grenzschutzes. Er betonte, dass illegale Grenzübertritte nicht länger als humanitäres, sondern als kriminelles Problem betrachtet werden sollten. Als Europäische Union müsse man das Beste tun, um die Außengrenzen zu schützen und in Brüssel einen „echten Wandel“ herbeizuführen. Die EU schaffe derzeit zu viele Anreize für Migranten aus aller Welt, was seiner Meinung nach korrigiert werden müsse. Es sei dringend notwendig, wieder zwischen „Migranten“ und „echten Flüchtlingen“ zu unterscheiden, so wie es Ungarn praktiziere.

Außenpolitisch forderte Szijjártó ein Ende des Krieges in der Ukraine. Viele Angehörige der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien von diesem betroffen und würden zwangsrekrutiert, um „an der Front eingesetzt zu werden, wo sie sterben“. Es sei höchste Zeit, in Friedensverhandlungen einzutreten, sowohl im Interesse der Ukraine als auch der betroffenen ungarischen Minderheit.

Warum Bitcoin eine sichere Geldaufbewahrungsmöglichkeit ist

Veröffentlicht am 16. Januar 202416. Januar 2024 von Neuigkeiten

In den letzten Jahren hat Bitcoin als alternative Form der Wertaufbewahrung erheblich an Popularität gewonnen. Während herkömmliche Banken lange Zeit als sicherer Ort für die Aufbewahrung von Geld betrachtet wurden, argumentieren Befürworter von Bitcoin vehement, dass die Kryptowährung Bitcoin nicht nur sicherer, sondern auch widerstandsfähiger gegen staatliche Einflüsse ist. Dieser Artikel untersucht die Gründe, warum viele Menschen Bitcoin als verlässliche Geldaufbewahrungsmöglichkeit sehen, und wirft dabei einen kritischen Blick auf die Unsicherheiten im herkömmlichen Bankensystem – mit einem Blick auf das Beispiel Zypern und staatlicher Enteignung.

Dezentralisierung und Unabhängigkeit:

Bitcoin unterscheidet sich grundlegend von traditionellen Banken durch seine dezentrale Struktur. Im Gegensatz zu zentralisierten Bankinstituten, die staatlicher Regulierung unterliegen, ermöglicht die Blockchain-Technologie von Bitcoin Transaktionen ohne die Notwendigkeit von Vermittlern. Diese Dezentralisierung minimiert das Risiko von Manipulationen, politischer Einflussnahme und staatlicher Kontrolle. Die Kontrolle über Bitcoin-Guthaben liegt vollständig in den Händen der Benutzer, unabhängig von staatlichen Interventionen.

Schutz vor Inflation und staatlicher Enteignung:

Ein besonderes Augenmerk verdient der Schutz vor Inflation und staatlicher Enteignung. Bitcoin wurde als begrenzte Ressource konzipiert, was bedeutet, dass maximal 21 Millionen Coins existieren können. Dieser begrenzte Vorrat schützt vor den Auswirkungen der Inflation, die traditionelle Fiat-Währungen beeinträchtigen kann. Als Beispiel für staatliche Enteignung sei hier Zypern genannt, wo im Jahr 2013 die Regierung in einer Finanzkrise zu drastischen Maßnahmen griff und Bankkonten zwangsweise enteignete. Bitcoin bietet Nutzern eine Alternative, bei der staatliche Eingriffe in ihre Vermögenswerte erschwert bzw. komplett verhindert werden.

Sicherheit durch Kryptographie:

Die Sicherheit von Bitcoin basiert auf fortschrittlicher Kryptographie, die Transaktionen durch nahezu undurchdringliche mathematische Algorithmen schützt. Die Verwendung von privaten Schlüsseln ermöglicht es den Benutzern, die vollständige Kontrolle über ihre digitalen Vermögenswerte zu behalten. Dies stellt einen signifikanten Unterschied zu herkömmlichen Banken dar, deren Sicherheitsmechanismen möglicherweise anfälliger für externe Bedrohungen sind.

Globale Zugänglichkeit und Finanzinklusion:

Bitcoin bietet eine globale und grenzenlose Zugänglichkeit, besonders wichtig für Menschen in Ländern mit instabilen Währungen oder eingeschränktem Zugang zum traditionellen Bankensystem. Die Möglichkeit, unabhängig vom geografischen Standort auf das Finanzsystem zuzugreifen, ist ein wesentlicher Vorteil von Bitcoin.

Fazit:

Während Bitcoin sicherlich nicht komplett ohne Risiken ist, unterstreicht die kritische Betrachtung des traditionellen Bankensystems, insbesondere anhand des Beispiels Zypern, die Attraktivität von Bitcoin als sicherer Geldaufbewahrungsoption. Die Dezentralisierung, begrenzte Versorgung, Kryptographie und globale Zugänglichkeit bieten eine überlegenswerte Alternative zum herkömmlichen Bankenwesen, insbesondere in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Entscheidung für oder gegen Bitcoin als Wertaufbewahrungsmöglichkeit eine persönliche und durchdachte Abwägung erfordert. Denn man sollte Bitcoin auf einen Fall bei einer der bekannten Börsen kaufen, bei welcher eine persönliche Identifizierung notwendig ist. Nur wer Bitcoin anonym handelt, kann sich vor staatlichen Sanktionen effektiv schützen.

Empfehlung

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Außerdem enthält das E-Book zahlreiche weitere Tipps für alle denen ihre Privatsphäre wichtig ist.

Justiz gibt klein bei: Keine Schnellverfahren für Klima-Kleber

Veröffentlicht am 12. Januar 202412. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Berliner müssen weiterhin mit ihren Problemen bezüglich der Klima-Kleber leben, und die Justiz zeigt sich machtlos. Der Versuch, aufgegriffene Klima-Aktivisten in Schnellverfahren zu verurteilen, ist weitgehend gescheitert. Medienberichten zufolge wurden seit Juni 2023 lediglich elf Urteile gefällt.

Dabei wurden bislang 3.428 Anzeigen erstattet – in keiner anderen Stadt waren es mehr. Die Hauptverhandlung dazu muss innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags bei Gericht stattfinden. Die dafür eingerichteten fünf Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten sind jedoch nun, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, nach gut einem halben Jahr wieder aufgelöst worden.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft sind von 149 bisher eröffneten Schnellverfahren noch 137 offen. Seit Juni wurden lediglich elf Urteile gefällt. Weitere 48 Anträge der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Verfahren wurden abgelehnt. Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte erläutert dazu: „In vielen Fällen hat sich im Verlauf der Bearbeitung gezeigt, dass sich die Verfahren für eine Verhandlung im beschleunigten Verfahren nicht eignen, beispielsweise, weil die Beweislage nicht klar war oder Nachermittlungen erforderlich waren.“

Das Berliner Kammergericht, die höchste Instanz der Hauptstadt, entschied in der Vergangenheit, dass bei Straßenblockaden nicht automatisch von Nötigung ausgegangen werden kann, nur weil Autofahrer nicht weiterfahren können. Hierfür sei vielmehr eine detaillierte Beweisaufnahme über die Ankündigung der geplanten Blockade, ihre Dauer, ihre Art und ihr Ausmaß sowie Informationen über die Länge des Staus und etwaige Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer erforderlich. „Dies macht den Richtern die Beweisführung schwer“, merkt ein betroffener Richter an.