Mehr Sicherheit auf Kosten der Grundrechte?
Der kürzlich unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen deutet auf eine drastische Zunahme der Überwachung und gleichzeitig auf erhebliche Einschränkungen der Grundrechte hin. Dieses Bündnis scheint von einem technologiegetriebenen Sicherheitsansatz geleitet zu sein, der auf polizeistaatliche Maßnahmen setzt.
Ein gefährlicher Trend für Grundrechte und Datenschutz
Dieser Schritt unterstreicht die bedenkliche Entwicklung, die durch die Koalition aus CDU und SPD im Bereich der Grundrechte, der Privatsphäre und des Datenschutzes droht. Der Vertrag betont, dass Sicherheit an erster Stelle stehe, da sie angeblich ein friedliches und freies Zusammenleben ermögliche.
Die Tendenz zu härteren Maßnahmen
Der Vertrag vermittelt den Eindruck einer ideologischen Ausrichtung auf harte Sicherheitsmaßnahmen, die die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreiten könnten. Dieser Weg scheint den Einsatz von mehr Polizeikräften, eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden, verstärkten Einsatz von Technologien und den massiven Ausbau des Überwachungsapparates zu beinhalten. Bereits kurz nach der Landtagswahl im Oktober zeichnete sich dieser harte Kurs ab.
Verstärkte Polizeiausstattung und erweiterte Befugnisse
Die Koalition plant eine umfangreiche Ausstattung der Polizei mit Tasern, Body- und Dashboard-Kameras sowie Drohnen. Zusätzlich soll der Fuhrpark, insbesondere für den Umgang mit angeblichen Bedrohungen durch Reichsbürger und Extremisten, erweitert werden. Dies könnte die Anschaffung gepanzerter Fahrzeuge wie des Survivor R einschließen und damit eine schleichende Militarisierung der Polizei darstellen.
Ausbau der Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen
Der Vertrag skizziert eine umfassendere “Versicherheitlichung” öffentlicher Räume, die von der Verbesserung der Beleuchtung und Sauberkeit bis zur Ausweitung der Videoüberwachung reicht. Vorgeschlagene “Waffen- und Alkoholverbotszonen” könnten zu einer erweiterten Polizeikontrolle ohne konkreten Verdacht führen und stellen eine Ausweitung anlassloser Kontrollen dar.
Fortschritte bei der Technologieanwendung
Die Koalition plant, durch KI-gestützte Technologien wie Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung eine gezieltere Fahndung zu ermöglichen. Sie plant die Schaffung einer Biometrie-Datenbank, um biometrische Daten von Bürgern für die Gesichtserkennung zu verwenden.
Stärkung der Datenanalyse und KI-Einsatz
Die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Entschlüsselung von Datenträgern und IT-Systemen sowie eine personelle Aufstockung der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität sind geplant. Die Koalition strebt eine erweiterte Nutzung von HessenDATA oder ähnlichen Analysetools sowie die Nutzung von IP-, Maut- und anderen Verkehrsüberwachungsdaten für die Verbrechensbekämpfung an. Die Nutzung eines VPN wird für den Normalbürger daher immer wichtiger.
Weitere Eingriffe in die Privatsphäre und Ausbau der Überwachung
Die Koalition plant, den Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen zu erweitern, um Wohnraumüberwachungen durchführen zu können. Auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation stehen zur Diskussion.
Warnung vor dem Ausbau von Diktatur und Überwachungsstaat
Der verstärkte Ausbau von Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen, wie im Koalitionsvertrag skizziert, birgt die Gefahr eines schleichenden Übergangs zu einer Überwachungsgesellschaft und einer möglichen Einschränkung grundlegender Bürgerrechte. Die Freiheit der Bürger sollte stets Vorrang vor Sicherheitsmaßnahmen haben, um eine Entstehung von Diktatur-ähnlichen Strukturen zu verhindern.