Praktisch vom ersten Tag ihrer Amtszeit an hat die „Ampel“-Regierung nichts unversucht gelassen, um der deutschen Wirtschaft zu schaden. Schlagwörter wie Energiewende, Heizungsgesetz, Kohle- und Atomausstieg markieren den Abstieg. Inzwischen ist der Niedergang des Industriestandorts Deutschland mit Händen zu greifen.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall haben die Bundesregierung deshalb jetzt erneut dringend aufgerufen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dass sich viele in- und ausländische Unternehmen bei Standort- und Investitionsentscheidungen derzeit gegen Deutschland entschieden, seien „bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. „Die Bundesregierung muss allem voran für konkurrenzfähige Energiekosten sorgen sowie attraktivere Investitionsbedingungen schaffen.“
Diese Gefahr sieht – stellvertretend für viele andere – auch der Unternehmer Daniel Hager, Aufsichtsratschef der Hager Group. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ warnt er: „Die Deindustrialisierung findet in der Chemie-, der Stahl und der Autoindustrie bereits statt. Die Langzeiteffekte sind fatal. Es wird Wohlstand verlorengehen. Wenn sich das Land weiter deindustrialisiert, dann wird es zappenduster.“ Dabei werde es Unternehmern immer noch schwerer gemacht, in Deutschland fortzubestehen und zu investieren.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft fordern in ihrer Mitteilung außerdem einen beschleunigten Infrastrukturausbau auch auf dem Land, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine langfristige Rohstoffstrategie. Doch von alledem kann keine Rede sein.
Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr. In anderen Ländern wird auch aufgrund wettbewerbsfähigerer Rahmenbedingungen mehr investiert. Energisches Gegensteuern ist gefragt – sonst drohen eine verheerende Deindustrialisierung, eine weitere gesellschaftliche Spaltung und eine zunehmende Radikalisierung politischer Debatten und Proteste.“
Bei der Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat man dazu besorgniserregende Zahlen. DIHK-Präsident Peter Adrian ließ Journalisten kürzlich wissen, die deutschen Strompreise seien an der Börse noch immer doppelt so hoch wie 2019. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern, sagte Adrian.
Dass die konzertierte Aktion der Metall-Arbeitgeber und der Gewerkschaft hier Abhilfe schafft, darf allerdings bezweifelt werden.
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