Die Spannungen innerhalb der EU verschärfen sich, da der Westen im Ukrainekrieg eine drohende Niederlage erlebt. Für jene, die vom gemeinsamen Kurs abweichen, ist nunmehr null Toleranz vorgesehen. In diesem Kontext hat Litauen daher Ungarn nahegelegt, die EU zu verlassen. Dies erfolgte, nachdem der ungarische Präsident Orbán sich gegen weitere Hilfen für die Ukraine positioniert hatte.
Arnoldas Pranckevičius, der litauische Vertreter bei der Europäischen Union, äußerte sich unverblümt. Er sprach von einem Staats- oder Regierungschef, der die Bewilligung von 50 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für die Ukraine blockiert habe und gleichzeitig “auf Twitter mit seinen Erfolgen prahlt”. Obwohl er Viktor Orbán nicht explizit beim Namen nannte und auch Ungarn nicht direkt erwähnte, war klar, auf wen er sich bezog.
Pranckevičius betonte: “Ich wünsche diesem Mitgliedstaat wirklich sehr, dass er niemals den Krieg durchlebt, den das ukrainische Volk derzeit erfährt; dass seine Städte nicht bombardiert werden, dass seine Bürger nicht getötet werden und dass ein Aggressor-Staat niemals sein Territorium besetzt.” Er äußerte den Wunsch, dass dieser Staat niemals auf die Solidarität anderer Länder angewiesen sein möge und mit dem Veto seiner Verbündeten konfrontiert werde, wenn es um lebenswichtige Hilfe in Momenten größter Not gehe.
“Wenn dieser Mitgliedstaat nicht bereit ist, die Solidarität und das gegenseitige Vertrauen der EU zu teilen, gibt es nur eine angemessene Entscheidung: sich zurückzuziehen“, so Pranckevičius.
Es gibt einen aktuellen Trend, der immer mehr Deutsche dazu bewegt, nach Ungarn auszuwandern. Ein Grund dafür ist, dass Ungarn nicht alle Entscheidungen der EU bedingungslos mitträgt und stattdessen einen klaren Fokus auf das Wohl des eigenen Volkes setzt.
Im Angesicht mancher Richtlinien und Entscheidungen der EU, die von Teilen der deutschen Bevölkerung als problematisch angesehen werden, ziehen einige Menschen es vor, in ein Land wie Ungarn zu gehen, das nicht jede EU-Richtlinie bedingungslos übernimmt.
Ungarn unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich als kritischer Akteur innerhalb der EU etabliert. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass nationale Souveränität und die Priorisierung der eigenen Bevölkerung über den Vorschriften und Richtlinien der EU stehen sollten. Dieser Ansatz hat bei einigen Deutschen, die sich von bestimmten EU-Richtlinien oder politischen Entscheidungen distanzieren möchten, Interesse geweckt.
Für sie repräsentiert Ungarn eine Alternative, die eine betonte nationale Identität und Unabhängigkeit von Entscheidungen, die möglicherweise nicht im direkten Interesse des eigenen Volkes liegen, betont. Der Fokus auf das Wohl der ungarischen Bürgerinnen und Bürger wird als ansprechend und attraktiv wahrgenommen.
